Koblenz (dpa) - Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat die Anklage gegen einen mutmaßlichen Kader der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zugelassen. Der türkische Staatsangehörige aus dem hessischen Lahn-Dill-Kreis soll im Mai 2018 die Leitung des PKK-Gebiets Mainz übernommen haben, wie das OLG am Freitag mitteilte. Laut der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz soll der 59-Jährige unter dem Decknamen Ali als hauptamtlicher Kader Spendenkampagnen zugunsten der PKK organisiert und überwacht haben.
Er wurde im Juni 2019 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. "Er hat den Tatvorwurf bislang nicht eingeräumt", erklärte das OLG. Bei der PKK handele es sich laut Anklage um eine ausländische terroristische Vereinigung, zu der auch bewaffnete Einheiten gehörten. Diese nähmen ein Recht auf "aktive Verteidigung" und Vergeltungsangriffe gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch. Dabei würden mit Sprengstoff und Waffen Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet. Der 2. Strafsenat des OLG Koblenz hat als Staatsschutzsenat noch keine Prozesstage terminiert.