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Prozesse - Koblenz:Dieselfahrverbot in Mainz: Ende eines langen Rechtsstreits

Deutschland
Ein Schild, das auf ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5/V und schlechter hinweist, hängt an einem Mast. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Koblenz/Mainz (dpa/lrs) - Aufatmen für die Besitzer älterer Dieselautos: Ein vorerst verschobenes Dieselfahrverbot in Mainz ist auch längerfristig vom Tisch. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Stadt Mainz beendeten ihren Rechtsstreit um Luftqualität am Mittwoch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz mit einem Vergleich. "Das ist ein guter Tag", sagte der DUH-Prozessbevollmächtigte Remo Klinger. Seit 2010 schon seien in Mainz Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten worden, fast seit ebenso langem habe die DUH die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt verklagt. Auch deren Vertreter wirkten erleichtert. Der Vorsitzende Richter Jürgen Held bezeichnete den Vergleich als "vernünftig".

Demnach sollen Ampelschaltungen weniger Autos auf die Mainzer Rheinachse lassen und so dort die Stickstoffdioxid-Werte gesenkt werden. Ein Gutachten hatte hier in Höhe der Dagobertstraße bislang eine Überschreitung des Grenzwerts trotz bereits ergriffener Gegenmaßnahmen auch für 2021 vorausgesagt. Eine bis Ende 2020 installierte neue Messeinrichtung (Passivsammler) soll diese Stelle künftig überwachen.

Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt hatte eigentlich ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in der Innenstadt ab Sommer 2020 geplant, dieses aber wegen der Corona-Krise erstmal zu den Akten gelegt. Allerdings führte sie im Juli Tempo 30 auf der Rheinachse ein, um die Luftqualität zu verbessern. Auch eine Busspur wurde an der Rheinstraße verlängert, die Radfahrer mitbenutzen können. Die Stadt Mainz kündigte seinerzeit laut OVG an, wenn sich aus dem Jahresmittelwert 2020 trotz verschiedener Maßnahmen dennoch eine deutliche Grenzwertüberschreitung beim Stickstoffdioxid (NO2) ergäbe, würde sie zusätzlich doch ein Dieselfahrverbot verhängen.

Vorbei - nun soll mehr Rot an den Ampeln von Kreuzungen helfen. Wenige Sekunden sollen große Wirkung haben. Die Ampeln an der Pariser Straße/Geschwister-Schollstraße sowie an der Weisenauer Straße/Salvatorstraße sind schon umgestellt. Bis Anfang 2021 sollen laut dem Vergleich die Ampeln an der Rheinallee/Zwerchallee folgen, bis Mitte 2021 die Ampeln an der Saarstraße/Untere Zahlbacher Straße.

Sollte der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft an der Rheinachse in Höhe der Dagobertstraße auch im Jahresdurchschnitt 2021 überschritten werden, verpflichtet sich die Stadt Mainz gemäß dem Vergleich zu weiteren Maßnahmen, vor allem zur "Intensivierung" der sogenannten Pförtnerampeln, um noch weniger Autos auf die Rheinachse zu lassen. Dabei soll die Kommune hier bereits bis zur Jahresmitte 2021 den NO2-Wert in den Blick nehmen, um möglichst früh gegenzusteuern. Ihren parallelen Rechtsstreit am Verwaltungsgericht Mainz erklärten DUH und Stadt Mainz nun zugleich für erledigt.

Vertreter der Stadt Mainz wiesen auf die Verbesserung der Luftqualität auch mit der Erneuerung der Busflotte hin. Zudem würden alte private Dieselautos allmählich weniger. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hatte sich im September zuversichtlich gezeigt, dass die NO2-Belastung auf der Rheinachse spätestens 2021 unter den EU-Grenzwert sinke. Er verwies auch auf neue Straßenbahnen in Mainz. Nach dem Bau der Mainzelbahn zum Stadtteil Lerchenberg hofft die Stadt nun auf eine Umsetzung der Pläne für eine City-Bahn zwischen Mainz, Wiesbaden und Bad Schwalbach.

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