Prozesse: «Herdprämie» in Karlsruhe: Verfassungsgericht prüft Betreuungsgeld

Karlsruhe (dpa) - Die am heftigsten umstrittene Familienleistung der letzten Jahren steht heute in Karlsruhe auf dem Prüfstand: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das umstrittene Betreuungsgeld. Den Richtern liegt eine Klage Hamburgs vor. Das Land hält die Prämie für verfassungswidrig und will sie vollständig kippen. Die Prämie wurde im August 2013 nach erbittertem Streit auf Betreiben der CSU eingeführt. Danach bekommen die Eltern 150 Euro monatlich, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen.

Karlsruhe (dpa) - Die am heftigsten umstrittene Familienleistung der letzten Jahren steht heute in Karlsruhe auf dem Prüfstand: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das umstrittene Betreuungsgeld. Den Richtern liegt eine Klage Hamburgs vor. Das Land hält die Prämie für verfassungswidrig und will sie vollständig kippen. Die Prämie wurde im August 2013 nach erbittertem Streit auf Betreiben der CSU eingeführt. Danach bekommen die Eltern 150 Euro monatlich, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen.