Prozesse - Hamburg:Entscheidung über Volksbegehren gegen Rüstungsgüter erwartet

Prozesse - Hamburg: Mikrofone und Kopfhörer auf einem Tisch in einem Gerichtssaal. Foto: Jonas Walzberg/dpa/Symbolbild
Mikrofone und Kopfhörer auf einem Tisch in einem Gerichtssaal. Foto: Jonas Walzberg/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Hamburg (dpa/lno) - Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) - dem Antikriegstag - über das "Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen". Hamburgs rot-grüner Senat möchte das Volksbegehren für unzulässig erklären lassen. Seiner Ansicht nach verstößt es unter anderem gegen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Volksinitiative ist dagegen der Auffassung, dass das Ziel des Volksbegehrens kein Verbotsgesetz voraussetzt und die Stadt im Rahmen ihrer Verwaltungskompetenz Transport und Handel von Kriegswaffen im Hafen "untergesetzlich" unterbinden könne.

Die Volksinitiative hatte Ende 2021 in einem ersten Schritt mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften zusammenbekommen, um das geforderte Verbot umzusetzen. Da eine entsprechende Vorlage jedoch nicht von der Bürgerschaft beschlossen wurde, hatten die Initiatoren im April vergangenen Jahres ein Volksbegehren beantragt - woraufhin der Senat wiederum vor Gericht gezogen war.

© dpa-infocom, dpa:230831-99-29662/2

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