Prozesse - Frankfurt am Main:Richter verteidigt Einstellung von Feldmanns Freundin
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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Prozess gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat die frühere Awo-Führungskraft Hannelore Richter bekräftigt, die Anstellung der damaligen Freundin des SPD-Politikers zu einem übertariflichen Gehalt als Leiterin einer Kita sei gerechtfertigt gewesen. Das Konzept der ersten deutsch-türkischen Kita in Frankfurt habe bei Erfolg im Bundesgebiet ausgerollt werden sollen, sagte Richter am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt. Sie war damals als Sonderbeauftragte für die Kitas der Arbeiterwohlfahrt (Awo) zuständig.
Die Leitung der Kita habe Kenntnisse beider Kulturen haben müssen - was auf die damalige Freundin und heutige Frau Feldmanns zugetroffen habe. Richter sagte, sie habe Feldmann nicht über die mit seiner Freundin vereinbarten Einstellungsbedingungen in Kenntnis gesetzt. Später wurde eine SMS verlesen, in der die Freundin Richter bat, den Vertrag an Feldmann zu senden, da sie sich bei ihm aufhalte.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem SPD-Politiker vor, von der Awo Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben - darunter auch der Posten für seine damalige Freundin samt Dienstwagen. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. Feldmann hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der 64-Jährige wurde am 6. November mit einem Bürgerentscheid abgewählt.
Richter war zum zweiten Mal geladen. Bei ihrem ersten Auftritt vor Gericht hatte sie erklärt, Feldmann sei nicht käuflich gewesen. Am Mittwoch sagte sie, sie habe für Feldmann vor dessen Wiederwahl Spenden gesammelt. Dies habe mit der Awo nichts zu tun gehabt.
Das Verfahren steht in Verbindung mit dem Skandal um Betrugsvorwürfe gegen ehemalige Führungsfunktionäre des Verbands. Gegen Richter laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Vorteilsgewährung. Wegen Verdachts auf Betrug in Millionenhöhe ist sie angeklagt worden. Ihr Anwalt hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
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