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Prozesse - Dresden:Verfassungsschutzchef sagt zu "Gruppe Chemnitz" aus

Deutschland
Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen. Foto: Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Foto: dpa)

Dresden (dpa) - Die Angeklagten im Prozess gegen die Gruppierung "Revolution Chemnitz" am Oberlandesgericht Dresden werden vom sächsischen Verfassungsschutz als gewaltbereite Rechtsextremisten geführt. "Seit dem NSU werden Rechtsextremisten in Kategorien eingestuft, von allgemein gewaltbereiten bis Terroristen", sagte Präsident Gordian Meyer-Plath am Donnerstag. In der zweistündigen Befragung äußerte er sich zur Verbindung zwischen der Behörde und den acht Beschuldigten, durfte über Quellen, Mitarbeiter und Methoden seiner und anderer Behörden aber keine Auskunft geben.

Laut Meyer-Plath haben der mutmaßliche Rädelsführer Christian K. und Menschen aus dessen Umfeld mehrmals Kontakt zum Verfassungsschutz aufgenommen. K. habe um eine Zusammenarbeit und Aufnahme ins Aussteigerprogramm gebeten. Lediglich K.'s Umzug 2005/2006 nach Hessen sei unterstützt worden. Auf die Frage eines Verteidigers nach Erkenntnissen über die Entwicklung von Rechtsextremismus sagte Meyer-Plath: "In Sachsen hat in den letzten Jahren sowohl das Personenpotential zugenommen wie auch Straftaten und Aktivitäten."

Die 21- bis 32-Jährigen sind wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, fünf zudem wegen schweren Landfriedensbruchs und einer auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie sollen einen Umsturz der demokratischen Ordnung mit Waffen geplant haben, die Anklage attestiert ihnen eine nationalsozialistische Gesinnung. Die Gruppe bildete sich nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen beim Chemnitzer Stadtfest im August 2018. Danach hatte es in der Stadt rassistische Ausschreitungen gegeben.

Der seit Ende September 2019 laufende Prozess wird am 30. Januar fortgesetzt.

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