Prozesse - Dresden:"Gruppe Freital"-Prozess in Dresden: Beihilfe zu Mordversuch
Direkt aus dem dpa-Newskanal
Dresden (dpa) - Zwischen Hitlergruß und Beihilfe zu versuchtem Mord: Zweieinhalb Jahre nach Verurteilung zweier Rädelsführer und sechs weiterer Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" müssen sich drei Männer und eine Frau aus Freital, Dippoldiswalde und Dresden am Oberlandesgericht Dresden (OLG) verantworten. Im zweiten Prozess zu dem Komplex geht es um Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, Sachbeschädigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Einem 27-Jährigen wirft die Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Asylbewerberwohnung am 1. November 2015 zudem Beihilfe zu versuchtem Mord vor. Laut Anklage hat er ihn mit einem der Rädelsführer im Wissen um die Gefährdung von Menschenleben und möglicherweise tödlichen Folgen geplant, die Pyrotechnik in Tschechien besorgt und dann in der Nacht an Fenstern gezündet. Die Splitter zerstörter Scheiben verletzten einen im Bett dahinter liegenden Syrer im Gesicht, weitere Bewohner konnten sich in den Flur retten.
Er und ein 53 Jahre alter Mitangeklagter sollen der Gruppe von Sommer bis Ende 2015 angehört haben und am 20. September 2015 auch einen Anschlag auf das Parteibüro der Linken mitverübt haben. Ein 31-Jähriger und eine 31-Jährige haben die Gruppe aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft unterstützt. Während er am Anschlag auf das Auto eines Linke-Stadtrats beteiligt war, wird ihr vorgeworfen, bei einem nächtlichen Fotoshooting der Gruppe den Hitlergruß gezeigt zu haben.
Die "Gruppe Freital" hatte 2015 in der Kleinstadt südwestlich von Dresden und Umgebung Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende verübt, um diese einzuschüchtern, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern oder diese zu vertreiben. Von den Teilnehmern der Gruppenchats und regelmäßigen Treffen an einer Tankstelle wurde Beteiligung erwartet, sagte der Vertreter der Anklage. "Wer dazugehören wolle, musste bereit sein, geplante Straftaten zu begehen."
Der 31-Jährige gab vor Gericht zu, einen Böller in das Politiker-Fahrzeug geworfen zu haben. Im Nachhinein hatte er das als unnötige Aktion bezeichnet. Er sei bei einer Demo gegen ein geplantes Flüchtlingsheim, die er "aus Langeweile" besucht habe, in Kontakt mit der Gruppe gekommen, sagte der kahlrasierte Mann mit Kinnbart in Camouflage-Hose und schwarzem Hoodie. Den Protest gegen Flüchtlinge im nahen Heidenau will er am 22. August nur "aus Neugier" besucht und dort gefilmt, die Krawalle vor dem zum Camp umgestalteten Baumarkt aber nicht unterstützt haben.
Auf Nachfrage gab er eine rechte Einstellung zum Tatzeitpunkt zu. Der Hass auf den linken Stadtrat, der sich für Flüchtlinge engagierte, einte ihn mit der einzigen Frau auf der Anklagebank. Die 31-Jährige kam durch ihren Freund, ein bereits verurteiltes "Gruppe Freital"-Mitglied, auch in deren geheime Chats. Sie will diese nur "sporadisch" gelesen und erst im Nachhinein von Aktionen erfahren haben. "Ich habe es geduldet, sagen wir mal so", sagte sie zu den Gewalttaten. Nach ihren Angaben hat sich die Gruppe schnell radikalisiert, "da hat man dann mitgezogen". Auch zum Fotoshooting der Gruppe mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß will sie nur gekommen sein, weil sie ihrem Freund nach einem Konzertbesuch mit anderen Freunden folgte.
Das erste "Gruppe Freital"-Verfahren endete im März 2018 mit langjährigen Haftstrafen für acht Mitglieder. Die Hälfte ist auf Bewährung wieder draußen. Die nun Angeklagten aus der "zweiten Reihe" der gegen Ende terroristischen Vereinigung arbeiteten als Verkäufer und Fachinformatiker oder waren Auszubildende und sind auf freiem Fuß.
Für den Prozess sind vorerst 25 Verhandlungstage bis Anfang 2021 geplant und 19 Zeugen geladen - darunter Polizisten, Betroffene, Unbeteiligte, aber auch bereits verurteilte Mitglieder der "Gruppe Freital". Er wird an diesem Freitag fortgesetzt. Dann will sich der 53-Jährige äußern - und am kommenden Montag der 27-Jährige und Hauptbeschuldigte.