Prozesse - Darmstadt: Mildere Strafe nach Bestechung in Druckmaschinenindustrie

Darmstadt (dpa/lhe) - Wegen Bestechung hat das Landgericht Darmstadt einen Ex-Manager eines ehemaligen Offenbacher Druckmaschinenherstellers zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der 62 Jahre alte Ingenieur war vor rund 15 Jahren daran beteiligt, einen Millionenauftrag einer österreichischen Zeitung zu akquirieren. Dafür hatte das Offenbacher Unternehmen mehrere 100 000 Euro Schmiergeld gezahlt.

Mit dem Richterspruch ist ein Urteil von 2016 aufgehoben. Das Gericht hatte den Angeklagten damals wegen Bestechung und Veruntreuung in insgesamt 25 Fällen zu einem Jahr und elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Gegen das erste Urteil hatte der Angeklagte erfolgreich Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Der BGH fand, dass das Gericht zu wenig Belege für eine aktive Teilnahme am Tatplan festgestellt habe und stellte gleich vier Fälle ein. 20 andere Fälle stellte das Landgericht jetzt gegen 40 000 Euro Geldauflage ein. Die Strafe wurde zudem um einen Monat wegen "rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung" reduziert. Der Fall lag seit April 2018 wieder beim Darmstädter Landgericht, dessen Wirtschaftskammer aber überlastet war.