Prozesse: Bundesverfassungsgericht prüft Betreuungsgeld

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das umstrittene Betreuungsgeld. Auf dem Tisch der Richter liegt eine Klage Hamburgs, das die Prämie für die Betreuung von Kleinkindern in Eigenregie für verfassungswidrig hält und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen für nichtig erklären lassen will. Ein Urteil wird noch für dieses Jahr erwartet. Es könnte über die Zukunft des Betreuungsgeldes entscheiden.

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das umstrittene Betreuungsgeld. Auf dem Tisch der Richter liegt eine Klage Hamburgs, das die Prämie für die Betreuung von Kleinkindern in Eigenregie für verfassungswidrig hält und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen für nichtig erklären lassen will. Ein Urteil wird noch für dieses Jahr erwartet. Es könnte über die Zukunft des Betreuungsgeldes entscheiden.