Prozesse - Berlin: Mann vor Gericht: Beleidigungen gegen SPD-Politikerin Chebli

Berlin (dpa/bb) - Weil er die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet beleidigt haben soll, steht ein 46-Jähriger heute vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der Mann soll die Politikerin in einem Video als "Quotenmigrantin der SPD" und "islamische Sprechpuppe" bezeichnet haben. Das zuständige Gericht habe zunächst im November 2019 einen Strafbefehl erlassen und gegen den 46-Jährigen eine Strafe von 1500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) festgesetzt, sagte eine Sprecherin. Dagegen habe der Mann Einspruch eingelegt. Chebli, Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales, sei nicht als Zeugin geladen. Für den Nachmittag (14.00 Uhr) hat sie ein Statement zu dem Prozess am Roten Rathaus angekündigt.

Die 41-Jährige mit palästinensischen Wurzeln hatte kürzlich eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich gemacht. Sie erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz und für eine offene Gesellschaft.