Prozesse - Berlin: Korruption bei Berliner Wasserbetrieben? Prozess vertagt

Berlin (dpa/bb) – Ein Prozess gegen drei Männer wegen Verdachts auf Korruption bei Bauarbeiten an einem Klärwerk in Berlin-Ruhleben ist am Dienstag vor Verlesung der Anklage unterbrochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten gab damit einem Antrag eines Verteidigers statt. Zwei der 51- bis 59-jährigen Männer sollen als Mitarbeiter der Berliner Wasserbetriebe geldwerte Vorteile in Form von Einladungen zu Fußballspielen von einem mitangeklagten damaligen Leiter einer Baufirma angenommen haben. Um einem der Anwälte die Gelegenheit zur Akteneinsicht zu geben, wurde der Prozess auf den 6. Februar vertagt.

Zu den mutmaßlichen Taten soll es von 2010 bis Ende 2013 gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die damaligen Mitarbeiter der Wasserbetriebe im Gegenzug für die Einladungen ihre Pflichten bei der Überwachung der Bauausführung und der Baukosten vernachlässigt haben. Bei den Zuwendungen habe es sich um mehrere Fußballspiele im Berliner Olympiastadion gehandelt – zum Teil in einer eigens angemieteten VIP-Lounge.

Die Ermittlungen hatten 2014 nach einer anonymen Anzeige begonnen. Im Juli 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Damals war die Behörde davon ausgegangen, dass die Vorwürfe als Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung in einem besonders schweren Fall zu werten seien. Das Gericht hatte in seinem Eröffnungsbeschluss vom Dezember 2019 dagegen lediglich den hinreichenden Tatverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise der Vorteilsgewährung bejaht. In einigen Fällen sei die Eröffnung zudem abgelehnt worden. Für den Prozess sind sieben weitere Tage bis zum 26. März vorgesehen.