Hannover (dpa) - Um die Kommunikation der Sicherheitsbehörden sicherzustellen, drängen die Innenminister von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf eigene Frequenzen im Breitbandfunk. Polizei, Feuerwehren oder Rettungsdienste kommunizieren zwar bereits über Digitalfunk, können darüber aber beispielsweise noch keine Fotos oder Videos versenden, wie eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums am Freitag sagte. "Wir sehen in der Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen den dringend benötigten Einstieg in ein eigenes Breitbandnetz für unsere Einsatz- und Rettungskräfte", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte: "Wir brauchen diese sichere Kommunikationsinfrastruktur, um mit der rasanten Entwicklung in der digitalen Welt mithalten zu können. Für eine erfolgreiche Polizeiarbeit ist dies unverzichtbar." Gemeinsam mit Pistorius und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde er deswegen bei der Bundesnetzagentur darauf hinwirken, dass frei werdende Frequenzen im 450-MHz-Bereich für die Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Um diese Frequenzen bemühe sich auch die Energiewirtschaft zur Steuerung ihrer Anlagen.
Derzeit nutzen zwei Unternehmen laut Bundesnetzagentur den 450-MHz-Bereich, die Zuteilungen sind bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Für die künftige Nutzung des Bereiches gibt es verschiedene Interessensgruppen.