Polizei:"Der Schusswaffengebrauch ist die Ultima Ratio"

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Polizei: Bewaffnete Polizisten bewachen nach Schüssen in Halle die Synagoge in Dresden.

Bewaffnete Polizisten bewachen nach Schüssen in Halle die Synagoge in Dresden.

(Foto: Robert Michael/dpa)

In Deutschland greifen Polizisten selten zur Waffe. Zugleich ist die Polizeiarbeit in den vergangenen Jahren schwieriger geworden, sagt Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei.

Interview von Tobias Bug

Deutsche Polizisten haben im Jahr 2020 15 Menschen erschossen. In den USA waren es im vergangenen Jahr 1055 Tote durch Polizeiwaffen: 70-mal so viele, obwohl dort nur fast viermal so viele Menschen leben wie hierzulande. Insgesamt haben Polizistinnen und Polizisten in Deutschland vergangenes Jahr 15 851 Schüsse abgegeben, davon 159 gegen Personen. Das sind kaum mehr als in den Vorjahren - und das, obwohl die Lage für die Polizei in den vergangenen Jahren gefährlicher geworden ist, sagt Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: Amoklagen und Terrorgefahr hätten die Arbeit der Polizei verändert.

SZ: Wie werden die Beamten auf den Schusswaffengebrauch trainiert?

Jörg Radek: Die Polizei wird in verschiedenen Formen an der Waffe trainiert. Es beginnt mit der sicheren Handhabung der Waffe und entwickelt sich weiter. Der Polizist trainiert unter realistischen Bedingungen den Einsatz der Schusswaffe. Wir unterscheiden zwischen Treffern der Arme und Beine und den Körpertreffern. Am meisten Schüsse geben Polizisten in Deutschland nicht gegen Menschen, sondern gegen Tiere ab, zur Unterbindung der Verbreitung von Tollwut.

Wie reagieren deutsche Polizisten auf Angriffe?

Die meisten Angriffe gegen Beamte passieren in Nahsituationen, unter fünf Metern Entfernung zwischen Täter und Polizist. Dem Wortgefecht kann ein körperlicher Angriff folgen: Attacken mit Messern oder auch mit Schusswaffen. Zur Eigensicherung werden Ausweichbewegungen trainiert, um sich selbst zu schützen. Dann sollen sie versuchen, den Täter zu entwaffnen. Dafür stehen ihnen, abhängig vom Bundesland, verschiedene Einsatzmittel zur Verfügung. Der Schusswaffengebrauch ist die Ultima Ratio.

Der Schusswaffengebrauch als letztes Mittel. Unter welchen Umständen benutzen Polizisten im Einsatz Waffen? Welche Rechtsgrundlagen und Regeln gibt es?

Das passiert normalerweise nur in lebensbedrohlichen Situationen, zur Gefahrenabwehr oder um zu verhindern, dass ein Täter flüchtet. Der Polizist muss in Sekundenschnelle einschätzen und prüfen: Wie entwickelt sich die Lage? Und dann eine schnelle Entscheidung treffen. Geregelt ist der Schusswaffengebrauch in den unterschiedlichen Polizeigesetzen des Bundes und der Länder. Natürlich muss der Waffengebrauch verhältnismäßig sein.

Polizei: Jörg Radek, 61, ist seit 2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. (Archivbild)

Jörg Radek, 61, ist seit 2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. (Archivbild)

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Wie haben Terrorgefahr und Amoklagen die Taktik der Polizei in den vergangenen Jahren verändert?

Bis zum Amoklauf von Erfurt im Jahr 2002 waren die Streifenpolizisten als erste Kollegen vor Ort dazu angehalten, die Lage erst einmal einzufrieren, bis die Spezialkräfte ankommen und eingreifen können. Das hat sich nicht bewährt. Nach den Anschlägen von Paris 2015 wurden die Kollegen darauf trainiert, bei unbekannter Waffengewalt mehreren Tätern auf einmal zu begegnen. So ist es wichtig, Deckung einzunehmen und aus der Deckung heraus zu versuchen, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Wie hat sich die Gewalt gegenüber Polizisten in den vergangenen Jahren verändert?

Die Aggression gegenüber der Polizei ist größer geworden: Faustschläge und Spucken gegen Beamte gehören mittlerweile zum Dienstalltag. Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden. Die alltägliche Respektlosigkeit im gesellschaftlichen Miteinander schlägt sich im wahrsten Sinne des Wortes "schlagen" auf die Polizei nieder. Die Morde von Idar-Oberstein und Kusel sind in all ihrer Kaltblütigkeit und Skrupellosigkeit ein neuer Tiefpunkt. Bei der Ermordung der Kollegin und des Kollegen vergangene Woche in der Pfalz ist der Täter besonders kaltblütig, skrupellos und zu allem entschlossen vorgegangen. Doch letztendlich ist es fast unmöglich, sich auf solche Fälle vorzubereiten. Seit 1945 sind 402 Polizeibeamte in Deutschland erschossen worden.

Wie ist die Stimmung in der Polizei nach der schrecklichen Tat in Kusel?

Auf den Schock folgt das Entsetzen. Gleichzeitig spüren wir aber auch eine Anteilnahme aus aller Welt. Das tut den Kolleginnen und Kollegen gut.

Was passiert nach einem Waffengebrauch im Einsatz?

Jeder Schuss, der abgegeben wird, wird untersucht. Und zwar von einer anderen Behörde als der, die am Einsatz beteiligt war. Dabei werden der Schütze, die Waffe und der Tatort kriminaltechnisch untersucht und nachvollzogen, wie es zur Schussabgabe kam.

Es gibt eine Selbsthilfegruppe Schusswaffenerlebnis. Wie gehen Polizisten mit dem Schusswaffengebrauch um?

Das sogenannte "Post Shooting Trauma" wird thematisiert. In Gesprächen mit Psychologen wird besprochen, wie das wiederkehrende Erinnern an die Situation durchbrochen werden kann. Das mentale Auffangen dieser Situationen würde durch deutlich mehr Angebote der psychologischen Betreuung spürbar verbessert.

Bei einem Einsatz in Regensburg im Jahr 2009 erschoss die Polizei einen jungen Mann, der zuvor mit einem Messer auf seinen Mitbewohner losgegangen war. Zwölf Schuss wurden abgegeben, die Polizei wurde für ihr Vorgehen scharf kritisiert. Wie werden solche Fälle aufgearbeitet?

Grundsätzlich sind Angriffe mit Messern sehr schwierig. Die Kollegen müssen schnell darauf reagieren, abhängig von der Reichweite des Gegenübers. Als Reaktion auf solche Fälle wird das Einsatztraining immer wieder aktualisiert. Es wird herausgearbeitet, ob es noch andere Lösungsmöglichkeiten geben könnte, ohne die Waffe zu gebrauchen. Diese Lösungen müssen aber auch immer den polizeilichen Erfolg herbeiführen.

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