Polizei: Saarländer werden über Funkzellenabfragen informiert

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Saarländer sollen künftig regelmäßig darüber informiert werden, wie oft die Polizei mit sogenannten nicht-individualisierten Funkzellenabfragen auf Handy-Daten zugegriffen hat. Dennis Lander, Landtagsabgeordneter der Linkspartei, teilte am Montag mit, das Innenministerium habe künftig eine jährliche Berichterstattung über die Zahlen zugesagt. Erstmals soll Ende des Jahres über die Funkzellenabfragen von Mai bis Oktober berichtet werden. Die Saarländer würden nun ebenso wie bereits die Bürger von Berlin über die Überwachungsmaßnahmen informiert.

Das saarländische Innenministerium hatte auf Anfrage Landers im vergangenen September mitgeteilt, dass es unter anderem zwischen September 2018 und Juni 2019 genau 439 Funkzellenabfragen gegeben habe. Dabei wurden insgesamt knapp 18,8 Millionen sogenannter Verkehrsdatensätze übermittelt, in denen alle in einer bestimmten Funkzelle aktiven Anschlüsse zum Teil auch mehrfach erfasst werden.

Nach Ansicht Landers "drängt sich der Verdacht auf, dass diese Form der Überwachung eben nicht nur gezielt gegen Mafia-Paten und Top-Terroristen angewendet wird, sondern mehr und mehr zur Routine wird, bei der die Daten Hunderttausender völlig unschuldiger Menschen ebenfalls ins Visier geraten".