Polizei - Mainz: Lewentz hält Studie zu Rassismus in der Polizei für unnötig

Mainz (dpa/lrs) - Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält eine Studie zum Vorwurf rassistischer Polizeikontrollen in Rheinland-Pfalz derzeit nicht für notwendig. Von Mitte 2018 bis Mitte 2019 habe es nur in einem Fall von behaupteter Polizeigewalt auch den Vorwurf des Rassismus gegeben, sagte Lewentz nach Darstellung seines Ministeriums in Mainz. Und dieser Vorwurf habe sich nicht bestätigt. Lewentz bezieht sich dabei auf den Bericht der Beauftragten für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund.

Ein strukturelles Rassismus-Problem sei nach der Darstellung von Schleicher-Rothmund in der Polizei nicht erkennbar, sagte Lewentz. Daher halte er eine solche Studie "aktuell nicht für zwingend erforderlich". Rheinland-Pfalz habe als erstes Bundesland schon 2014 einen unabhängigen parlamentarischen Beauftragten für Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Polizei geschaffen. Bereits seit 1996 gebe es zudem die Kommission Innere Führung und damit ein Frühwarnsystem "für Abweichungen von den zugrundliegenden Werten".

"Gleichzeitig gilt grundsätzlich, dass sich die Polizei als zentraler Träger des staatlichen Gewaltmonopols kritischen Vorwürfen im Einzelfall stellen und diese für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufklären muss", betonte Lewentz. "Nicht zuletzt, um einer Beeinträchtigung des bestehenden Vertrauens der Bevölkerung gegen über der Polizei entgegenzuwirken."

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz, dagegen plädiert für eine Studie über möglichen Rassismus in der Polizei. Das könne eine vertrauensbildende Maßnahme sein, sagte sie dem SWR. Die Polizei in Rheinland-Pfalz sei bürgerfreundlich und habe nichts zu verbergen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen auch für nicht angemessen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht - die wie Lewentz der SPD angehört - will dagegen an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten.

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlen worden.