Polizei - Hannover:Behrens: Polizeidienststellen-Modernisierung voranbringen

Polizei - Hannover: Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen. Foto: Michael Matthey/dpa/Archivbild
Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen. Foto: Michael Matthey/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens neue Innenministerin Daniela Behrens will die Modernisierung von Polizeidienststellen voranbringen. "Es steht außer Frage, dass viele Liegenschaften, in denen die Polizei untergebracht ist, modernisiert und ertüchtigt werden müssen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Einen ersten Schritt habe man mit dem 311 Millionen Euro umfassenden Sondervermögen im Nachtragshaushalt für die Jahre 2022/23 bereits gemacht. Davon werde ein Teil für die Sanierung verwendet.

"Die Anmeldungen für die Haushalte der kommenden Jahre werden außerdem gerade durch das Innenministerium vorbereitet, um auch künftig weiter kräftig investieren zu können. Aber natürlich ist die Beantwortung dieser Frage immer in erster Linie von den zur Verfügung stehenden Mitteln abhängig", sagte die Ministerin.

Behrens ist seit wenigen Tagen im Amt, sie wurde Nachfolgerin des langjährigen Amtsinhabers Boris Pistorius, der nun Bundesvereidigungsminister ist. Zuvor war die 54 Jahre alte Behrens knapp zwei Jahre Sozialministerin des Landes.

Die Sicherheits- und Innenpolitik sieht sie im Ländervergleich gut aufgestellt. "Mein Job ist es, die Entwicklung innerhalb der Polizei weiter voranzubringen und aktiv zu gestalten. Wir alle nehmen in diesen Krisenzeiten vermehrt eine diffuse Unruhe in unserer Gesellschaft wahr."

Nicht erst seit Silvester gebe es immer mehr Angriffe auf Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. "Offensichtlich nimmt ein kleiner Teil unserer Gesellschaft den Staat als Lückenbüßer und als Gegner wahr und attackiert ausgerechnet diejenigen, die andere teils ehrenamtlich beschützen, Menschen helfen, Leben retten und dabei auch immer gewisse Risiken in Kauf nehmen. Das ist inakzeptabel und nicht hinzunehmen", betonte die Ministerin. Die Täterinnen und Täter müssten bestraft werden.

Das Innenministerium registrierte in Niedersachsen in der Silvesternacht mehr als 40 Straftaten gegen Einsatzkräfte. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf das Ministerium berichtete, gab es 38 Angriffe gegen Polizeibeamte und 4 gegen Feuerwehrkräfte. Eine erhöhte Zahl von Taten sei in Hannover, Garbsen und Peine beobachtet worden. Dabei ging es um Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Nötigung und Körperverletzung.

"Wenn es Gesetzeslücken gibt, die verhindern, dass solche Taten angemessen sanktioniert werden können, müssen diese jetzt geschlossen werden", sagte Behrens. Den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Strafen für Situationen zu verschärfen, in denen Einsatz- und Rettungskräfte bewusst in einen Hinterhalt gelockt werden, um sie dann anzugreifen, finde sie nachvollziehbar und unterstütze die Initiative.

In der zurückliegenden Landtagssitzung forderte Behrens' Parteikollege Rüdiger Kauroff einen Rechtshilfefonds für ehrenamtliche Einsatzkräfte. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Übergriff zur Anzeige gebracht wird und nicht aus finanziellen Gründen scheitert. Dazu sagte Behrens, das sei eine Diskussion, die im Innenministerium und in der Landespolitik bereits länger geführt werde.

"Auch darüber werde ich mich mit den Blaulichtorganisationen austauschen. Denn bisher sind die Rückmeldungen, die ich dazu kenne, sehr unterschiedlich. Für hauptamtliche Helferinnen und Helfer gibt es bereits eine gute Absicherung über die Kommunen", sagte die Ministerin. Betroffen seien offenbar vor allem Ehrenamtliche in der Feuerwehr oder im Rettungswesen. "Wir werden uns das gemeinsam anschauen, und ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden."

Ein weiteres Schwerpunktthema der neuen Ministerin ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Dass so viele Frauen von Gewalt betroffen seien, sei aus ihrer Sicht nicht hinzunehmen. "Deswegen wird es immer ein Thema sein, dass ich sehr aktiv begleiten werde. Ich werde alles tun, um die Polizei, die in diesen Fällen sehr, sehr sensibel ist, weiter zu unterstützen."

Dazu gehöre auch die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern. Die Polizei in Niedersachsen sei bei Ermittlungen zu Kinderpornografie im Netz sehr gut aufgestellt mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

© dpa-infocom, dpa:230128-99-388864/3

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