Hessen: Polizeieinsatz in Frankfurt sorgt für Kritik

In einer Mitteilung der Einsatzkräfte ist von "unzulässiger Gewaltanwendung" die Rede. Nun sind dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Beamten eingeleitet worden.

Nach einem Polizeieinsatz im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen sind dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Polizisten eingeleitet worden. Dabei geht es um den Vorwurf von Polizeibrutalität bei einer Festnahme. Nach Angaben der Polizei hatten die Beamten einer alkoholisierten Gruppe einen Platzverweis erteilt. Dabei sei ein 29 Jahre alter Mann "zu Boden gebracht" und sein Widerstand gebrochen worden, so die Polizei.

Ein in sozialen Netzwerken kursierendes Handy-Video zeigt Tritte und Schläge. Es soll "zu unzulässiger Gewaltanwendung seitens der Polizeibeamten gegen den am Boden liegenden Tatverdächtigen gekommen sein", hieß es in der Polizeimitteilung dazu. In dieser Phase habe sich der Einsatzleiter eingeschaltet, einen Polizeibeamten zur Seite genommen und den Vorfall später intern gemeldet. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft habe Kenntnis von dem Vorfall, hieß es.

"Eine am Boden liegende und fixierte Person zu treten, ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Hermann Schaus, der innenpolitische Sprecher der Linken im hessischen Landtag. "Dass bei der Szene nur zwei von etwa 20 der anwesenden Polizeibeamtinnen und - beamten dagegen einschreiten, oder kritisierende Beobachter der Szene angreifen und durch den Einsatz von Pfefferspray zu vertreiben versuchen, macht mich fassungslos."

Bereits vor einigen Tagen hatte ein Polizeieinsatz in Düsseldorf zu Debatten über übermäßige Gewaltanwendung der Einsatzkräfte geführt. Die Aufnahme eines Augenzeugen hatte sich am Wochenende rasant im Internet verbreitet. Man sieht einen 15-Jährigen gefesselt am Boden, ein Polizist kniet auf seinem Rücken, der andere auf seinem Kopf. Aus dem Hintergrund hört man die Stimme eines Unbeteiligten, vermutlich des Filmers: "Hol' man dein Knie runter... Bruder, das ist nicht lustig."

"Auch ich habe mich erschrocken", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag über den ersten Moment, in dem er das Video sah. Er habe bereits einen Zwischenbericht zu dem Vorfall bekommen. Demnach sei die Polizei am Samstagabend zunächst wegen zehn Randalierern zu einem Schnellrestaurant gerufen worden. Der 15-Jährige, der offenbar nichts mit dem eigentlichen Einsatz zu tun hatte, habe sich eingemischt und einen Beamten angegriffen.

Gegen den Polizisten mit dem Knie am Kopf wird laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Auch gegen den Jugendlichen liegen mehrere Anzeigen vor - wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Beleidigung und tätlichen Angriffs. Er sei nach bisherigen Erkenntnissen ebenso wenig verletzt worden wie der Beamte, den er angegriffen haben soll, hieß es. Aus Neutralitätsgründen hat die Polizei Duisburg zusammen mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen übernommen.