Polizei - Berlin:Polizei und Feuerwehr in Berlin mit 300 Bodycams unterwegs

Polizei - Berlin: Ein Polizist schaltet bei einem Pressetermin die Bodycam auf seiner Uniform ein. Foto: Monika Skolimowska/dpa
Ein Polizist schaltet bei einem Pressetermin die Bodycam auf seiner Uniform ein. Foto: Monika Skolimowska/dpa (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - An der Polizeiuniform fällt die Kamera zunächst kaum auf, der schriftliche Hinweis "Video" auf der Brust des Polizisten sticht allerdings ins Auge. Mit insgesamt 300 sogenannten Bodycams sind Polizei und Feuerwehr in Berlin jetzt ausgerüstet. Mit den kleinen Kameras sollen Polizisten und Feuerwehrleute Situationen, die sich aggressiv entwickeln, filmen. Pöbler und Angreifer sollen so abgeschreckt und die Lage beruhigt werden. Außerdem können die Videofilme als Beweise dienen, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag sagten.

Der Testbetrieb, der im August 2021 mit 30 der kleinen Kameras an der Uniform begann, wurde nun mit etwas Verspätung ausgeweitet. Die Polizei erhielt 250 Bodycams, die verteilt über alle Polizeiwachen in Berlin verstärkt eingesetzt werden sollen. Für die Feuerwehrleute gab es 50 Kameras. Damit sei die Berliner Feuerwehr Vorreiter in Deutschland, woanders gebe es das noch nicht, hieß es.

In dem bisherigen Berliner Testlauf wurden die 30 Kameras von September 2021 bis Herbst 2022 nur 121 Mal ausgelöst. Slowik sprach von "anfänglicher Zurückhaltung" und nötigen technischen Verbesserungen, die jetzt geklärt seien.

Die Kameras filmen im Normalzustand ständig, zugleich werden alle Aufzeichnungen wieder gelöscht - bis auf die jeweils letzten 30 Sekunden. In kritischen Situationen schaltet der Polizist die Löschfunktion aus, so dass die letzten 30 Sekunden und alles weitere Geschehen gespeichert wird.

In anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei werden die Bodycams schon seit Jahren genutzt. Polizisten und Feuerwehrleute sind besonders in Großstädten immer wieder Pöbeleien und Angriffen ausgesetzt.

Die in Berlin mitregierenden Grünen und Linken sehen die Bodycams eher skeptisch. Innensenatorin Spranger würde die Polizei hingegen gerne flächendeckend damit ausstatten. In den vergangenen zehn Jahren seien Berliner Polizisten und Feuerwehrleute in 70.000 Fällen beleidigt oder angegriffen worden. Allein, dass Pöbler wüssten, dass gefilmt würde, könnte viele Situationen beruhigen. Sie seien so ein weiterer Baustein für die Sicherheit von Polizisten. Viele Fälle ereignen sich allerdings bei Demonstrationen und in Wohnungen, wo die Bodycams nach derzeitiger Gesetzeslage nicht eingesetzt werden dürfen.

Slowik nannte als Ziele "Deeskalation, Transparenz und Beweissicherung". Wenn Polizisten Gewalt anwenden würden, etwa bei Festnahmen, sollten sie die Kameras aktivieren. Weil Einsätze von Polizisten oft auch von Beobachtern gefilmt würden, sei es auch sinnvoll, wenn die Polizei ebenso über Videos verfügen würde.

Die 300 Kameras und vor allem die umfangreiche Technik zum Überspielen und Auswerten der Videofilme auf den Polizeiwachen kosteten bislang 400.000 Euro. Die Akkus sollen länger als eine Zwölf-Stunden-Schicht halten.

Das Projekt wird weiterhin wissenschaftlich begleitet und untersucht. 2024 soll es eine Auswertung geben. Die gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bodycams wurde unter anderem auf Druck von Grünen und Linken befristet und müsste für einen Weiterbetrieb wieder überarbeitet werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte: "Wir brauchen die Bodycam flächendeckend, für jeden und sofort." Viel zu viel Zeit sei verloren worden. Die Erprobung der Bodycam habe bereits Ende 2016 im Koalitionsvertrag gestanden. Die GdP forderte zudem, dass die Bodycams auch in Wohnungen genutzt werden dürften.

© dpa-infocom, dpa:221205-99-786090/3

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