Polizei - Berlin:64 Verfahren bei Polizei wegen extremistischer Äußerungen
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Berlin (dpa/bb) - Bei der Berliner Polizei stehen mehr als 60 Beamtinnen und Beamte wegen rassistischen oder rechtsextremistischen Fehlverhaltens im Verdacht. Derzeit gebe es 64 Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen mit politischer Motivation (Stand 23. Februar), sagte ein Sprecher am Mittwoch. Zuvor hatte der RBB berichtet. Vor einem Jahr liefen bei der Behörde 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen. Bei der Berliner Polizei arbeiten insgesamt knapp 27.000 Polizeibeamte und Angestellte.
Aktuell besteht in elf Fällen ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen des Verdachts der politisch motivierten Kriminalität, berichtete der RBB unter Berufung auf Angaben der Innenverwaltung des Senats. In drei Fällen laufen demnach noch Verfahren mit dem Ziel, den jeweiligen Beamten oder die Beamtin aus dem Dienst zu entfernen. In vier weiteren Fällen seien Anwärterinnen oder Anwärter betroffen. Im vergangenen Jahr seien laut Innenverwaltung 50 Ermittlungsverfahren abgeschlossen und an die Berliner Staatsanwaltschaft übergeben worden, hieß es weiter.
In den vergangenen Jahren waren mehrere problematische Vorfälle bekannt geworden, darunter im Oktober 2020 eine Chatgruppe von Polizeischülern mit 26 Mitgliedern. Diese haben laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen ausgetauscht. Seit April 2021 untersucht eine polizeiinterne Ermittlungsgruppe "Zentral" Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten.
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