UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat bei einem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba die Diskriminierung Homosexueller in afrikanischen Staaten scharf kritisiert. Die Politik, Homosexuelle als "Bürger zweiter Klasse oder gar Verbrecher" zu behandeln, müsse endlich ein Ende haben, sagte er bei einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs der AU.
Diskriminierung aufgrund sexueller Neigungen "wurde in vielen Staaten allzu lange ignoriert oder gar gebilligt", erklärte er. Es werde eine Herausforderung für Afrika, dieses Problem anzugehen. In vielen afrikanischen Staaten ist Homosexualität strafbar. Eine unmittelbare Reaktion der Staats- und Regierungschefs auf Bans Rede blieb zunächst aus.
(dapd)
Thailands Regierung lobt die Twitter-Zensur und in den USA werden nach Occupy-Protesten fast 400 Demonstranten festgenommen: Lesen Sie weitere Kurzmeldungen.
Die thailändische Regierung hat die neuen Richtlinien zur Zensur von Inhalten des Onlinedienstes Twitter gelobt. Der thailändische Minister für Technologie und Kommunikation, Anudith Nakornthap, nannte die Filterung von Inhalten, die gegen geltendes thailändisches Recht verstießen, eine konstruktive Entwicklung. In der vergangenen Woche sorgte Twitter mit einer entsprechenden Änderung seiner Geschäftsbedingungen für Aufsehen und Protest. Thailand zensiert regelmäßig gegen das Königshaus gerichtete Netzinhalte. Hierfür unterhält die Regierung eine Sonderabteilung, die seit Dezember 1.156 Webseiten blockierte.
(dapd)
Nach der Randale von Occupy-Aktivisten haben die Bürgermeisterin und Stadtbeamte von Oakland bei San Francisco am Sonntag den Schaden im Rathaus inspiziert. Die Demonstranten hatten sich am Samstag Straßenschlachten mit Polizisten geliefert und waren in das Rathaus der Stadt eingebrochen. Die kalifornische Polizei nahm fast 400 Aktivisten fest. Mindestens drei Polizisten und ein Demonstrant wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. Die Aktivisten hätten im Rathaus Schaukästen eingeschlagen, Graffiti gesprüht und die amerikanische und die kalifornische Flagge verbrannt, sagte Bürgermeisterin Jean Quan. Sie bezifferte den Schaden, den die Aktivisten seit Oktober durch Vandalismus angerichtet hätten, auf zwei Millionen Dollar (1,5 Millionen Euro). Die Kosten für die Stadt durch die andauernden Proteste lägen bei fünf Millionen Dollar, sagte sie.
(dapd)
Die SPD wird ihren Kanzlerkandidaten nach Angaben von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück voraussichtlich nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 benennen. Vorher stelle sich die Frage nicht, sagte er den Ruhr Nachrichten. "Wir haben kein Interesse daran, einen Kandidaten zu früh zu verschleißen", betonte Steinbrück, der selbst als möglicher Kanzlerkandidat gilt. Er habe mit Parteichef Sigmar Gabriel und Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier "eine klare Verabredung: Wir lassen uns nicht verrückt machen."
Steinbrück sprach sich außerdem für eine Koalition mit den Grünen aus, schloss eine Regierung mit der Linken dagegen aus. "Wir setzen auf Rot-Grün", Eine erneute große Koalition mit der Union lehnte Steinbrück nicht kategorisch ab, doch entspreche sie "nicht unseren Vorstellungen". Die SPD-Führung berät am heutigen Montag in Potsdam über ihre Strategie bis zum Bundestagswahlkampf 2013.
(dpa/AFP)
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat weiteren Banken des Landes mit einer Verstaatlichung gedroht, sollten sie Landwirtschaftsprojekte der Regierung nicht unterstützen. "Die privaten Banken, die sich nicht der Verfassung und ihrer Pflicht fügen, na ja, ich habe kein Problem damit, sie zu verstaatlichen", sagte Chávez in einer im Fernsehen und Radio übertragenen Rede.
Banken sind in Venezuela gesetzlich dazu verpflichtet, mindestens zehn Prozent ihrer Kreditprogramme für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten der Regierung zu verwenden. Diese hat in den vergangenen Jahren die Kontrolle über rund ein Dutzend Banken übernommen.
(dapd)
Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat der russische Regierungschef Wladimir Putin eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Wettbewerb angekündigt. "Russland kann sich keine Wirtschaft leisten, die weder Stabilität, noch Souveränität, noch Wohlstand garantiert", schrieb Putin in einem Gastbeitrag in der Zeitung Wedomosti. "Wir brauchen eine neue Wirtschaft", forderte der Ex-Präsident, der bei der anstehenden Wahl erneut in das höchste Staatsmt gewählt werden will.
Die russische Wirtschaft sei derzeit von Korruption geprägt und für Investoren wenig attraktiv, beklagte Putin. Zu den größten Problemen gehörten der "Mangel an Transparenz, fehlende Kontrolle von Beamten, Zöllen, Finanzämtern, des Justizsystems und der Ordnungskräfte". Trotz der von Präsident Dmitrij Medwedjew in den vergangenen Jahren eingeleiteten Reformen gebe es "keine signifikanten Fortschritte bei der Verbesserung des Geschäftsklimas".
Wedomosti zählt zu den wenigen konstant Putin-kritischen Zeitungen in Russland. In einem Kommentar zu Putins Beitrag bemängelte das Blatt, dass der Regierungschef die wirtschaftlichen Probleme nicht mit der Notwendigkeit politischer Reformen in Verbindung brachte. Es müsse gefragt werden, was Putin all die Jahre gemacht habe, hieß es darin. Seit der umstrittenen Parlamentswahl von Anfang Dezember, aus der Putins Partei Einiges Russland als Sieger hervorging, sieht sich der Regierungschef beispiellosen Protesten ausgesetzt.
(AFP)
Soldaten haben in einer Unruheregion im Süden Thailands nach Polizeiangaben vier bewaffnete Angreifer erschossen. Die Männer hätten das Feuer auf die Soldaten eröffnet, als ihr Wagen an einem Kontrollposten des Militärs angehalten wurde, sagte der örtliche Sicherheitssprecher Acra Thipparoj. Vier weitere Angreifer wurden demnach verletzt. Die Soldaten hatten den Kontrollposten in der Provinz Pattani am Sonntag errichtet, nachdem Unbekannte Granaten in eine Militärbasis geworfen und dabei einen Soldaten verletzt hatten. Zunächst war unklar, ob die bewaffneten Männer dieselben waren, die auch den Militärstützpunkt angegriffen hatten.
(dapd)
Mehrere Stuttgart 21-Gegner haben in der Nacht zu Montag den für den Abriss vorgesehenen Südflügel am Hauptbahnhof blockiert. Laut Polizei hatten sich bis zu 100 Demonstranten an dem Gebäude versammelt, sodass die Straße gesperrt werden musste. In der Nacht hätten rund 500 Menschen gegen den Abriss des Südflügels demonstriert, sagte eine Sprecherin der "Parkschützer". Am Vormittag räumte die Polizei die Straße und führte etwa 30 Blockierer weg. Wann der Abriss beginnen sollte, war zunächst unklar. Nach Angaben von Polizei und Demonstranten verlief alles friedlich.
Der Südflügel soll für den Bau des Tiefbahnhofs für Stuttgart 21 weichen. Gegner des Milliardenprojekts befürchteten, dass die Abrissarbeiten am Montag beginnen sollten. Mitte Januar hatten 1700 Polizisten die Einrichtung der Baustelle abgesichert. Seitdem liefen die Entkernungsarbeiten. Der Abriss soll rund acht Wochen dauern. Bäume sollen für diesen Teil der Baustelle zunächst nicht gefällt werden.
(dapd)
Der Bundeswehr fehlen derzeit nach einem Zeitungsbericht fast 4000 Spezialisten für Informationstechnologien. Fast ein Viertel der benötigten IT-Stellen sei somit unbesetzt, schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung. Das gehe aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt begründete die Lücke zum Teil mit der Aussetzung der Wehrpflicht und den "aktuellen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt". Es handele sich jedoch um eine "eingeschränkt repräsentative Momentaufnahme".
Der Grünen- Verteidigungsexperte Nouripour sagte der Zeitung: "Die Bundesregierung braucht dringend ein eigenes und wohldurchdachtes Konzept, um ihr massives Problem beim Fachkräftemangel endlich in den Griff zu bekommen. Gerade der Bereich der IT wird künftig noch wichtiger werden." Die Lücke müsse schnell geschlossen werden, so Nouripour. Dazu müssten verstärkt Zivilisten angeworben werden. "Allein über Geld kann das nicht funktionieren, weil die Streitkräfte nicht mit den Gehältern auf dem freien Markt konkurrieren können." Die Truppe müsse den Blick auch auf die eigenen Reihen richten. "Innerhalb der Bundeswehr gibt es mit den vielen jungen, talentierten Leuten bereits großes fachliches Potenzial." Es sei absurd, dass dieses nicht genutzt werde.
(dpa)
Der Oberste Gerichtshof in Senegal hat Einsprüche von Oppositionsführern gegen ein Antreten von Präsident Abdoulaye Wade bei der Wahl im Februar abgewiesen. Wades Kandidatur für eine dritte Amtszeit sei nicht verfassungswidrig, weil eine eingeführte Beschränkung auf zwei Amtsperioden erst nach seiner Wahl im Jahr 2000 eingeführt worden sei, teilte das Gericht mit.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Einspruch des international bekannten Sängers Youssou N'Dour. Er war nicht als Kandidat zur Präsidentschaftswahl zugelassen worden, weil er angeblich nicht genügend Unterschriften von Unterstützern gesammelt hatte.
(dapd)