Rockerkriminalität ist organisierte Kriminalität! Wer etwas anderes behauptet, verschließt sich den Tatsachen. Grundvoraussetzung zur OK-Bekämpfung ist neben rechtlichen, technischen und finanziellen Möglichkeiten der Einsatz bestens ausgebildeter Kriminalisten. Und diese personellen Ressourcen sind so gut wie in keinem Bundesland mehr vorhanden. Das hat zur Folge, dass nur die bekannt gewordenen Fälle abgearbeitet werden können. Die aber gerade im OK-Bereich erforderlichen eigenständigen Ermittlungen, also die Erforschung des Dunkelfeldes, können nicht mehr durchgeführt werden.
Die verantwortlichen Politiker wissen das, und manchmal entsteht der Eindruck, dass diese Aufhellung gar nicht gewollt ist. Gerade auch wenn man sich ansieht, welche rechtlichen Hürden der Gesetzgeber der Kriminalpolizei zumutet. Die Beweissicherung wird dabei durch den Einsatz neuer Technologien auf Seiten der Täter immer schwieriger. Auch wenn die sogenannte Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel ist, klaffen seit deren Verbot durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der anschließenden Blockadehaltung vieler Bundespolitiker in diesem Bereich gravierende Schutzlücken.
Rocker schüchtern Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter ein - oder werben sie gar an
Vereinsverbote wirken! Sie verhindern zumindest das unkontrollierte Zeigen der Rocker-Symbole in der Öffentlichkeit. Aber auch ein Verbot ist natürlich kein Allheilmittel. OK-Ermittlungsverfahren sind hochkomplex und binden deshalb verstärkt Personal sowie technische Ressourcen. Man muss die kriminellen Rockergruppierungen speziell dort treffen, wo es ihnen wirklich weh tut und ihnen ihr kriminell erwirtschaftetes Vermögen entziehen. Der Staat darf sich nicht länger vorführen lassen.
Es wird Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen. Hierfür fehlt aber oftmals der juristische - und auch der politische - Wille und Mut. Über das Warum darf man dabei spekulieren. Es gibt mittlerweile deutliche Anzeichen für eine Infiltrierung der Politik und entsprechende Kontakte. Wir wissen, dass kriminelle Rocker gezielt auf Justiz- und Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter zugehen, diese entweder einschüchtern oder sogar erfolgreich anwerben - mafiöses Verhalten der organisierten Kriminalität.
Zahlreiche Gesetze bedürfen zudem dringend einer Reform, gerade im Bereich der Vermögensabschöpfung und der Geldwäsche. Wenn Deutschland seine Bemühungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität nicht schnellstens intensiviert, besteht die Gefahr, dass wir diesen Kampf zu verlieren.