Obskurer Prozess in Wien: Die Tierschutz-Terroristen

Eine Gerichtsposse erregt Österreich: In Wien stehen Tierschützer vor Gericht - die Staatsanwaltschaft beruft sich auf Gesetze, die für Terroristen und Mafiosi geschrieben wurden. Nach der Logik würde das halbe Land dem organisierten Verbrechen angehören.

Was ist eine kriminelle Vereinigung? Verfolgt man den Prozess gegen ein Dutzend Tierschützer vor einem Gericht in Wiener Neustadt, einer Stadt südlich von Wien, dann muss man zu dem Schluss kommen: Viele in der Gesellschaft sind kriminell vereinigt.

Dann wäre es kriminell, im Namen der Zivilgesellschaft, unter Menschenrechts- und Tierschutzaspekten, Widerstand für sinnvoll zu halten. Denn seit einem Jahr verhandelt eine Richterin dort gegen Tierschutzaktivisten - ohne Tatbeweis. An 75 Verhandlungstagen konnte den Beschuldigten kein konkreter Zusammenhang mit den Taten nachgewiesen werden. Deshalb macht man ihnen als "kriminelle Vereinigung" den Prozess.

Staatsanwälte in zwei anderen Bundesländern hatten sich zuvor geweigert, Anklage zu erheben. Erst in Wiener Neustadt war man bereit, ohne Sachbeweise eine Art Kollektivbeschuldigung gemäß einem Antiterrorparagraphen zu erheben. Anlass der Affäre, die nach Ansicht von Verfassungsexperten den österreichischen Rechtsstaat in Mitleidenschaft zieht, ist eine Kampagne gegen den Pelzhändler Kleiderbauer.

Buttersäure-Anschläge, eingeschlagene Fensterscheiben, aufgeschnittene Reifen , Plakataktionen und Demonstrationen - in zwölf Jahren kamen laut Anklage 200 Straftaten zusammen. Doch keine Attacke konnte einzelnen Tätern zugeordnet werden. Trotzdem mussten zehn Aktivisten, die hauptsächlich im Verein gegen Tierfabriken (VGT) organisiert sind, wegen "Wiederholungsgefahr" in Untersuchungshaft - und saßen mehr als hundert Tage.

Undercover-Agentinnen gegen Tierschützer

Da niemand sagen kann, was die durchaus aggressiv argumentierenden Tierschützer tatsächlich verbrochen haben, wird ihnen der Prozess aufgrund des Paraphen 278a des Strafgesetzbuchs gemacht, Österreichern als "Antimafia"- oder "Terrorparagraph" geläufig. Er soll eigentlich helfen, Verschwörungen, Frauenhandel, Kinderpornographie und ähnlichen Schwerverbrechen auf die Spur zu kommen. Hannes Jarolim, Justizsprecher der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ), die diesen Paragraphen mitbeschlossen haben, spricht von einem "Gesinnungs- und Verdachtsstrafrecht".

Dabei stellte sich erst spät im Prozess heraus, dass die Behörden zwei Undercover-Agentinnen in die Tierschützertruppe eingeschleust hatte. Eine von ihnen war 16 Monate dabei. Die Agentinnen haben aber nie irgendeine wirklich kriminelle oder auch nur offen strafbare Tat zu vermelden gehabt - weshalb ihr Einsatz in den Akten nie aufschien.

Der Strafrechtsexperte Bernd-Christian Funk sieht "unübersehbare Schwachstellen im Justizsystem", bezeichnet den "Terrorparagraphen" und dessen Anwendung als "dringend reparaturbedürftig" und "eines Rechtsstaates unwürdig". Immer mehr Kommentatoren fordern Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf, von einem höchst umstrittenen Recht Gebrauch zu machen: von ihrer Weisungsbefugnis an die Staatsanwaltschaften. Die Ministerin müsse die Anklage wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung kassieren. Die wehrt aber ab.

Unterdessen entscheidet die gescholtene Richterin selbst und allein über diverse Anträge der Verteidigung - und lehnt alle ab. Ein Sprachgutachter eröffnet ein besonderes Kapitel der forensischen Wissenschaft und versucht zu belegen, dass agitatorische Artikel in einschlägigen Blättern allein aus der Feder eines Hauptangeklagten stammen. Obwohl Zeugen reihenweise darlegen, sie selbst hätten das geschrieben. Der Gutachter wiederum stellt ein artistisches Wörterzählsystem dagegen - ein System, das er erfunden hat und das niemals vorher zur Urteilsfindung herangezogen wurde.

Wann und wie das Verfahren enden soll, weiß niemand. Vier der Beschuldigten, sagt die Verteidigung, hätten durch den langwierigen Prozess ihren Beruf verloren. Sicher scheint nur: Wird die Tierschützergruppe verurteilt, dann muss sich fast jeder Österreicher künftig fragen, welcher kriminellen Vereinigung er eigentlich angehört. Da reichen vielleicht schon ein Stammtisch und ein paar starke Worte.