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NYPD:Das NYPD soll gezwungen werden, die Dokumente herauszugeben

Schon seit einiger Zeit versucht der US-Journalist Michael Grabell, mehr über die weißen Teufel zu erfahren. Bereits Ende 2011 hatte er dem NYPD einige Fragen zu den Transportern gestellt. Auf die Antworten wartet er bis heute. "Ich wollte einfache Dinge wissen: Für was genau diese Transporter benutzt werden, ob es Studien gab hinsichtlich gesundheitlicher Risiken und wie die Verträge zustande gekommen sind", berichtet er. Die Behörde blockierte, Grabell versucht seither über das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz das NYPD zur Herausgabe der Dokumente zu zwingen.

Doch die Polizisten wollen die Details mit der Begründung geheim halten, dass die Informationen auch Terroristen interessieren könnten. Werden solche Fahrzeuge auch vom deutschen BKA eingesetzt? "Die Beantwortung dieser Frage würde mehrere Tage dauern und wäre am Ende vielleicht nicht befriedigend", sagt eine Sprecherin.

Eine Richterin des Obersten Gerichts des Bundesstaates New York ordnete vor einem Jahr an, dass die angeforderten Dokumente übergeben werden müssen. In ihrer Begründung führte sie zwei Punkte an. Erstens: "Das hier ist eine Demokratie mit einer transparenten Regierung." Zweitens: Der Einsatz der Röntgen-Autos könne signifikante Risiken für die Gesundheit mit sich bringen. "Das NYPD bestreitet diesen Punkt nicht", heißt es im Urteil.

Den ersten Punkt kann man als generelle Kritik des NYPD und dessen Geheimhaltungspolitik verstehen. In den vergangenen Jahren war die Polizeibehörde massiv unter Druck geraten. Zum Beispiel war bekannt geworden, dass eine geheime Sondereinheit die Aufgabe hatte, alles über die Mitglieder muslimischer Gemeinden in der Stadt zu erfahren. Terrorangriffe sollten so verhindert werden. Doch die Einheit verfehlte ihr Ziel und wurde aufgelöst.

Röntgenstrahler auf der Straße? Das wäre auch aus medizinischer Sicht problematisch

Das Röntgen-Auto setzt eine Technik ein, bei der Geräte und Körper ionisierenden Röntgenstrahlen ausgesetzt werden. Die Strahlen können grundsätzlich dazu führen, dass die DNA mutiert - und sich zum Beispiel Krebs bildet. Zwar ist die Dosis sehr gering, doch es gehört zu den Grundprinzipien der Medizin, die Strahlung so niedrig wie möglich zu halten oder ganz auf sie zu verzichten. Aus diesem Grund wurde an europäischen Flughäfen der Einsatz von Körperscannern mit Röntgenstrahlen bereits vor Jahren verboten.

Im Fall der Röntgen-Autos des NYPD lässt sich das alles nicht überprüfen. "Wir wissen nicht, wie oft diese Autos eingesetzt werden. Wir wissen nicht, in welchen Situationen sie eingesetzt werden, und wir wissen nicht, ob die Einsätze bekannt gegeben werden", sagt Grabell. Auf die Herausgabe der Akten wartet er heute noch.

Bei der New Yorker Polizei dürften die Röntgen-Autos aber bereits länger im Gebrauch sein, als viele es vermuten, jetzt, da sich der Polizeichef so emotional geäußert hat. In einem 2007 erschienenen Buch über die Arbeit polizeilicher Bombensucher wird ein New-York-Besuch des damaligen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2004 erwähnt. Es heißt, Autofahrer hätten damals bei einer Sicherheitskontrolle ihre Fahrzeuge im Schritttempo zwischen zwei Transporter fahren müssen. Eine interessante Beobachtung. Auch, wenn das Wort "Röntgenstrahler" nicht erwähnt wird.

© SZ vom 28.10.2015
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