Frankreich Senat stimmt für Ausnahmen zum Wiederaufbau von Notre-Dame

Notre-Dame nach dem Brand: Kaum waren die Rauchschwaden verflogen, kursierten bereits erste Vorschläge für den Wiederaufbau.

(Foto: Stephane de Sakutin/AFP)

Der Gesetzentwurf von Kulturminister Riester sieht unter anderem Lockerungen beim Denkmal- und Umweltschutz vor. Die Regelungen sind umstritten.

Der französische Senat hat in der Nacht in erster Lesung dem Gesetzentwurf zum Wiederaufbau der bei einem Brand beschädigten Kathedrale Notre-Dame in Paris zugestimmt. Mitte Mai hatte die Nationalversammlung das Gesetz für eine schnelle Restaurierung der Kathedrale gebilligt.

Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmen unter anderem beim Denkmal- und Umweltschutz und bei Verfahren öffentlicher Ausschreibungen vor. Der von Kulturminister Franck Riester erarbeitete Entwurf sieht außerdem vor, dass Einzelne oder Unternehmen, die für die Restauration von Notre-Dame Geld spenden, von Steuerermäßigungen profitieren. Bis jetzt sind etwa eine Milliarde Euro an Spenden zusammengekommen.

Die Ausnahmeregelungen sind nicht unumstritten. Die Opposition wirft der Regierung vor, bestehende gesetzliche Standards mit einem neuen Gesetz unterlaufen zu wollen, nur um bei Notre-Dame schneller voranzukommen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte versprochen, Notre-Dame innerhalb von fünf Jahren "noch schöner" wiederaufzubauen. Einer für die französische Zeitung Le Figaro durchgeführten Umfrage zufolge stehen 72 Prozent der Franzosen Ausnahmen für die Restaurierung Notre-Dames kritisch gegenüber.

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