Notfälle - Berlin:Überlastung der Feuerwehr: Streit zwischen Senatorinnen

Notfälle - Berlin: Feuerwehrleute stehen zusammen, um den Einsatz zu besprechen. Foto: David Inderlied/dpa/Symbolbild
Feuerwehrleute stehen zusammen, um den Einsatz zu besprechen. Foto: David Inderlied/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - Die Überlastung der Rettungsdienste in Berlin beschäftigt die Politik seit Monaten - geplante neue Regelungen scheitern aber an der Uneinigkeit der beiden zuständigen Senatorinnen. Feuerwehrchef Karsten Homrighausen kritisierte das am Montag in ungewöhnlich scharfen Worten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sahen die Schuld bei der jeweils anderen.

"Bei der Berliner Feuerwehr herrscht Unverständnis, Sprachlosigkeit und teilweise Entsetzen", sagte Feuerwehrchef Homrighausen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Er selbst schließe sich da ausdrücklich an. Es gebe immer mehr Krankeneinsätze - auch wegen zahlreicher Bagatellfälle und weniger dringenden Notrufen - aber zu wenig Rettungssanitäter und besetzte Rettungswagen.

Der Rettungsdienst stehe kurz vor dem Kollaps. Die Sanitäter seien frustriert über lange Schichten ohne Pausen und immer mehr Verdichtung, so der Feuerwehrchef. Es gehe um eine anhaltenden Krise, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland und international. Es könne nicht sein, dass es im Senat keine Mehrheit für die geplante Reform gebe.

Innensenatorin Spranger hatte ein Maßnahmenpaket angekündigt, um die Situation schnell zu verbessern. So sollen zur Entlastung der Notfallsanitäter in Ausnahmesituationen auch andere Angehörige der Feuerwehr Schichten im Krankenwagen übernehmen. Der Feuerwehrchef soll in seinen Kompetenzen gestärkt werden. Allerdings lehnt Gesundheitssenatorin Gote von den Grünen das mit Verweis auf das Patientenwohl ab.

Spranger kritisierte die Kollegin öffentlich. Die bisherige Antwort von Gote zu den geplanten kurzfristigen Maßnahmen sei "überhaupt nicht befriedigend". Sie kündigte an, erneut auf Gote zugehen zu wollen, um eine Lösung zu erreichen. Das Thema solle dringend im Senat besprochen werden. "Das muss in diesem Jahr noch passieren."

Gothes Sprecher erwiderte ebenso direkt: "Es ist unverantwortlich, einen Alleingang bei diesem wichtigen Thema zu machen, ohne die medizinische Facheinschätzung ausreichend zu berücksichtigen." Die Qualität der Patientenversorgung und die Versorgungssicherheit für die Menschen würden durch "den unabgestimmten Entwurf der Innenverwaltung" deutlich gesenkt.

Nötig seien daher "ausdrücklich" eine Einbeziehung der gesundheitlichen und medizinischen Aspekte und entsprechende Änderungen, so der Sprecher. "Die Qualität der Patientenversorgung und die Versorgungssicherheit für die Berlinerinnen und Berliner müssen gewährleistet werden."

© dpa-infocom, dpa:221128-99-691663/4

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