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Nordrhein-Westfalen:Essener Tafel hält an Aufnahmestopp für Ausländer fest

Außerordentliche Vorstandssitzung des Vereins Essener Tafeln

Der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor (links) und Peter Renzel, Sozialdezernent.

(Foto: dpa)
  • Innerhalb der nächsten zwei Wochen will die Essener Tafel einen Runden Tisch gründen, um die künftige Lebensmittel-Verteilung zu besprechen.
  • Seit Mitte Januar nimmt die Tafel nur noch Neukunden mit deutschem Ausweis auf; Grund sei ein stark gestiegener Anteil an Ausländern.

Die Essener Tafel hält trotz heftiger Kritik an ihrem Aufnahmestopp für Ausländer fest. Es werde innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Runder Tisch gegründet, um über die künftige Lebensmittel-Verteilung nachzudenken, erklärte der Vorstand des Vereins am Dienstag nach einer außerordentlichen Sitzung. Es bestehe aber weiter Einigkeit, dass Alleinerziehende, Senioren und Familien mit minderjährigen Kindern im Mittelpunkt stehen sollten, hieß es.

Die Essener Tafel hatte erklärt, sie werde vorerst nur noch Neukunden aufnehmen, die einen deutschen Ausweis haben. Begründet wurde dies mit einem angeblich zu hohen Anteil an Ausländern, weshalb sich etwa viele ältere Menschen und Alleinerziehende nicht mehr wohlfühlten und das Hilfsangebot nicht mehr wahrnähmen. Die Änderung gilt seit Mitte Januar.

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Der Verein hilft Bedürftigen im Ruhrgebiet. Weil es zu viele sind, hat er - wie er selbst sagt - die "Notbremse" gezogen und gibt nur noch Berechtigungsscheine an Deutsche aus.

Für ihr Vorgehen wurde die Essener Tafel stark kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Entscheidung "nicht gut". Man solle solche Kategorisierungen nicht vornehmen. Der Bundesverband nennt die Situation "äußert unglücklich", sieht aber vor allem Bundessozialministerin Katarina Barley in der Pflicht, die Situation der Bedürftigen in Deutschland zu verbessern. Auch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warf der Regierung vor, für die Überlastung der Tafeln und die Armut der Menschen verantwortlich zu sein. "Es kann nicht sein, dass die Ärmsten jetzt auch noch die Hauptlasten der Zuwanderung tragen sollen", schrieb Wagenknecht auf Facebook.

Zuspruch gab es von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Die ganze Diskussion zeigt, dass die Integrationsfähigkeit schlicht eine Grenze hat." Es sei "richtig, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Verdrängung kommt".

Die Nationale Armutskonferenz nannte den Schritt der Essener Tafel ein "Alarmsignal". Er zeige überdeutlich, wie groß die Zahl derer ist, deren Existenzminimum nicht zum Leben reicht, sagte eine Sprecherin. Die Nationale Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss aus Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Fachverbänden.

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