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Niederlande:Ein Narko-Staat? Wirklich?

In Amsterdamer Coffee-Shops darf man Cannabis rauchen. Doch der Anbau von Hanf ist in den Niederlanden genauso verboten wie in Deutschland.

(Foto: imago stock&people)

Im Kampf gegen die Drogenkriminalität habe sie zu wenig Leute, klagt die niederländische Polizei. Seither tobt in Holland eine Debatte. War man zu tolerant, was Drogen betrifft, oder zu strikt?

Vorige Woche meldete sich die niederländische Polizeigewerkschaft zu Wort: Man habe zu wenig Leute, zu wenig Geld und deshalb keine Chance, den Kampf gegen die wuchernde Kriminalität zu gewinnen, klagte der Politie Bond in einem Bericht ans Parlament. Nötig seien mindestens 2000 zusätzliche Kräfte und mehr Unterstützung durch die Politik. Solche Lamentos sind zwar üblich im öffentlichen Dienst, zumal Tarifverhandlungen bevorstehen. Gepfeffert war der Warnruf jedoch mit einem Begriff, der aufhorchen ließ und zu einer heftigen Debatte führte: Die Niederlande ähnelten immer mehr einem "Narko-Staat", stand da zu lesen, einem Land also, in dem "der Rechtsstaat durch eine mächtige parallele Drogenökonomie unterwandert" werde.

Die Anspielung auf Mexiko oder Kolumbien, auf Bandenkriege, Tausende Opfer und rechtsfreie Räume war gewollt. Die Polizei sei überfordert, steht in dem Bericht, der auf Gesprächen mit knapp 400 Beamten basiert. Sie müsse sich auf schlimmste Verbrechen wie Morde und Raubüberfälle konzentrieren. Alles andere, 80 Prozent der Straftaten, bleibe liegen, zur Freude der organisierten Kriminalität. Nur eine von neun Banden könne man mit den vorhandenen Ressourcen verfolgen. Die Drogenhändler strichen gelassen ihre Profite ein, sie seien zu reichen Unternehmern geworden, die sich auch in der Gastronomie betätigten, auf dem Immobilienmarkt und in der mittelständischen Wirtschaft.

Narko-Staat? Steht es wirklich schon so schlimm um uns?, fragten Medien besorgt. Man brauche nur ins Wörterbuch zu schauen, antwortete Pieter Tops, Politikprofessor an der Universität Limburg. Demnach sei ein Narko-Staat "ein Land, in dem verbotene Betäubungsmittel in großem Umfang produziert und/oder gehandelt" werden. Das treffe auf die Niederlande zweifellos zu.

Tatsächlich ist das Land Europas größter Produzent von synthetischen Drogen wie MDMA und anderen Amphetaminen. Beim Cannabisanbau spielt es ebenfalls eine bedeutende Rolle. Außerdem ist es ein wichtiges Verteilzentrum für harte Drogen. Die Hälfte des in Europa konsumierten Kokains im Wert von 5,7 Milliarden Euro im Jahr gelangt gemäß Europol über Rotterdam auf den Kontinent. Auch beim Online-Drogenhandel führen die Niederlande, laut einer Studie sitzen dort pro Einwohner die meisten Verkäufer in der EU.

Die Pillenlabore konzentrieren sich auf den Süden, vor allem die Provinz Nord-Brabant. Dort hatten die Bürgermeister von Eindhoven, Tilburg, Breda, Den Bosch und Helmond schon vor einem Jahr um Hilfe gerufen. Die kriminelle "Drogen-Industrie" habe "alle Teile der Gesellschaft" infiltriert, auch die Polizei, das sei "tödlich für die Demokratie". In einem viel beachteten Buch ("Die Rückseite der Niederlande") haben der Politologe Tops und der Journalist Jan Tromp das Phänomen am Beispiel von Tilburg beschrieben: Ecstasy Kuchen und Hanfplantagen hinter Reihenhausfassaden. Den meisten, die mitmachten, sei nicht bewusst, dass sie einer unmoralischen Tätigkeit nachgingen. Dirigiert werde das Geschäft von Motorradbanden wie Satudarah, Marokkanern oder der türkischen Mafia. Razzien brächten wenig, die Behörden seien hilflos. Im Buch wird ein Bürgermeister zitiert: "Hier fahren Leute in schrecklich fetten Autos herum und lassen den Arm fürstlich aus dem Fenster hängen. Sie wollen nur eines zeigen: Wir sind hier der Chef." An Meldungen über tödliche Schießereien, meist Abrechnungen im Milieu, hat sich die Öffentlichkeit gewöhnen müssen. In Venlo wurde so viel geballert, dass Anwohner einen Protestmarsch organisierten, weil sie sich nicht mehr auf die Straße trauten.

Als Erklärung, warum das Geschäft so blüht, führen Tops und andere zwei Gründe an: Historisch seien die Niederländer immer exzellente Händler gewesen, ob mit Tuchen, Tulpen oder eben nun mit Drogen; zudem verfüge das Land mit großen Häfen, guten Straßen und einem superschnellen Internet über die passende Infrastruktur. Was also tun? Tops empfiehlt mehr Repression: "Die Drogenwelt muss zurückgedrängt werden." Das passt zum Ruf nach law and order, der gerade von der politischen Rechten immer lauter wird.

Andere sind skeptischer. "Die Polizei übertreibt ein wenig, um Aufmerksamkeit zu bekommen", sagt Maarten Groothuizen, justizpolitischer Sprecher der linksliberalen Regierungspartei D66. "Ja, es gibt Probleme. Aber wir müssen vor allem in die Qualität der Polizei investieren, mehr Fachleute einstellen." Das NRC Handelsblad zitiert aus einem Expertenbericht, der die Ermittler als "tief frustriert" bezeichnet; es fehle die Expertise, um internationale Verbrechernetze zu zerstören.

Oder ist es doch die berühmte Toleranz des Landes, die den Handel anheizt? Der Besitz geringer Mengen weicher Drogen und der Verkauf in Coffeeshops wird geduldet. Das lockt viele Drogentouristen nach Amsterdam. Doch der Anbau von Cannabis ist in den Niederlanden ebenso illegal wie die Herstellung synthetischer Drogen. Sinnvoll sei nicht noch mehr Repression, sondern Legalisierung und Regulierung, meint D66. Staatliche Kontrolle bringe Steuern und entlaste die Justiz. Die neue Regierung will deshalb den kontrollierten Hanfanbau in mehreren Städten erproben. Das Problem bleibe der "weltweite, völlig verrückte war on drugs", kommentiert die Volkskrant. "Er hält die Preise hoch und macht den Handel mit Drogen so lukrativ."

Und er ist vergeblich. Als Bart De Wever 2013 Bürgermeister im belgischen Antwerpen wurde, sagte er den Drogen den Krieg an. Heute wird an Wochenenden nirgends in Europa mehr gekokst als in seiner Stadt.