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Neues Gesetz zur Mülltrennung:Werter Abfall

Der Bundestag verabschiedet ein neues Abfallgesetz: Verbraucher sollen alle Abfälle aus Plastik und Metall künftig in ein und dieselbe Mülltonne werfen. Damit ist der Weg frei für eine bundesweite Wertstofftonne.

Die Deutschen sollen noch stärker ihren Abfall trennen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag eine entsprechende Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Demnach sollen alle Haushalte von 2015 an Wertstoffe getrennt entsorgen können, etwa Biomüll, Glas, oder Plastik. Damit bahnt das Gesetz auch den Weg für eine so genannte "Wertstofftonne". Sie soll in Zukunft etwa Kunststoffe oder Metalle auch jenseits des Verpackungsmülls aufnehmen.

Testlauf für Wertstofftonne

Verbraucher sollen alle Abfälle aus Plastik und Metall künftig in ein und dieselbe Mülltonne werfen.

(Foto: dpa)

Ziel sei es, Deutschland von Rohstoffimporten unabhängiger zu machen, warb Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Folgerichtig werde künftig mehr recycelt. Die Mindestquote für das Recycling steigt jedoch mit dem neuen Gesetz nur minimal auf 65 Prozent, zu erreichen bis 2020. Derzeit werden schon gut 63 Prozent aller Abfälle in irgendeiner Form wiederverwertet.

Dem Gesetz war ein monatelanger Streit zwischen kommunalen und privaten Entsorgern vorausgegangen. Denn das Gesetz klärt auch, inwieweit Städte und Gemeinden gewerbliche Sammlungen zulassen müssen, etwa von Altpapier. Der Gesetzgeber entschied sich schließlich zugunsten der öffentlichen Hand. Es gebe nun "eine Öffnung zum Wettbewerb unter Zustimmung der Kommunen", warb Röttgen im Bundestag. Schließlich müssten diese auch "im kritischen Krisenfall" einspringen und den Müll abholen.

Die privaten Entsorgungskonzerne äußerten sich enttäuscht. Das Gesetz schaffe ein "neues kommunales Monopol", warnte Peter Kurth, Chef des Branchenverbandes BDE. "Die Zeche dafür muss am Ende der Bürger über höhere Müllgebühren zahlen." Genau dieses Argument allerdings hatten zuvor auch die Kommunen herangezogen: Gelänge es privaten Anbietern, nur die lukrativsten Wertstoffe zu sammeln, dann müssten zwangsläufig die Gebühren für die Müllabfuhr steigen, hatten Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland appelliert. Wer nun recht hat, wird wohl im Dunkeln bleiben.

Umweltschützer kritisierten das Gesetz als zu wenig ambitioniert. "Das wird die Ressourceneffizienz und Rohstoffsicherung in Deutschland nur minimal erhöhen", sagte Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes. Die Politik hätte eine Recyclingquote von 80 statt nur 65 Prozent anstreben müssen. Auch die Opposition im Bundestag stimmte gegen das Gesetz. Obendrein ist fraglich, ob der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen wird. Baden-Württemberg lehnte dies am Freitag schon ab. Es bestehe "weiter die Gefahr, dass die Kommunen vom lukrativen Wertstoff-Markt fern gehalten werden", sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).

Letzteres allerdings ist ohnehin noch offen. Denn die bis 2015 geplante Einführung einer Wertstofftonne erfordert eine eigene Rechtsgrundlage, die erst im nächsten Jahr ergehen soll. Schätzungen zufolge ließen sich auf diesem Wege pro Einwohner jährlich sieben Kilogramm Wertstoffe erfassen, die recycelt werden könnten. Wie genau dies laufen soll, ist aber derzeit noch völlig unklar. In einem "Planspiel" hatte das Bundesumweltministerium im Sommer verschiedene Varianten der Entsorgung durchspielen lassen - eine unter privater, eine unter kommunaler Ägide. Ein politisches Fazit des Experiments steht aber noch aus; vieles deutet auf einen neuen Streit zwischen kommunalen und privaten Entsorgern. Es geht eben um Wert-Stoffe - und damit um jede Menge Geld.