Neues Gesetz:Experten und Betroffene fordern besseren Opferschutz

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Enttäuschte Liebe und eine als ungerecht erlebte Zurückweisung sind die wohl häufigsten Motive beim Stalking. In einigen Fällen gab es zuvor tatsächlich eine Beziehung, in anderen Fällen bestand sie nur in der Wunschvorstellung des Stalkers. Es gibt Menschen, die ihrem Anwalt oder Arzt nachstellen, weil sie sich falsch vertreten oder behandelt fühlen. Eine weitere Form ist Stalking, bei dem die Nähe eines Prominenten gesucht wird.

"Stalker verfügen über ein sehr geringes Selbstwertgefühl und eine leichte Kränkbarkeit. Sie können ihre Impulse nicht kontrollieren und sind oft von Rachegedanken geleitet", sagt Wolf Ortiz-Müller von der Berliner Beratungsstelle "Stop Stalking", die sich sowohl an Opfer als auch an Täter richtet.

Die von Maas geplante Gesetzesänderung sehen Betroffene und Experten grundsätzlich positiv, allerdings müsse der Opferschutz besser werden. "Es ist völlig sinnlos, dort anzusetzen, wo ein Opfer schon in höchster Verzweiflung leben muss und sich nicht mehr aus dem Haus traut. Ziel muss sein, dem Stalker oder der Stalkerin lange vorher Grenzen aufzuzeigen", sagt Autorin Meixner. "Allein auf Strafverschärfung zu setzen, ist nicht klug", glaubt auch Ortiz-Müller. Derzeit würden nur etwa ein bis zwei Prozent der Stalker tatsächlich von einem Gericht verurteilt, so der Psychotherapeut. Selbst, wenn es gelänge, diese Quote erheblich zu erhöhen, bliebe immer noch ein riesiger Anteil von Betroffenen, bei denen sich der Eindruck einstelle, dass der Rechtsstaat nichts für sie tun könne.

Bremen gilt als Vorbild

Nötig sei ein gutes Betreuungsnetzwerk und eine frühzeitige Täteransprache. Ortiz-Müller und Meixner verweisen immer wieder auf Bremen. Dort werden sofort professionelle Beratungsstellen eingeschaltet, sobald ein Stalking-Fall angezeigt wird. Täter und Opfer werden zu getrennten Gesprächen eingeladen. "Das signalisiert beiden, hier kümmert sich jemand um den Fall. Das Opfer fühlt sich in seiner Angst ernst genommen und der Täter merkt, dass er nicht unbehelligt agieren kann", sagt Ortiz-Müller. Außerdem bekommt der Tatverdächtige in jedem Fall Besuch von der Polizei, auch, wenn es noch nicht zu einer Straftat gekommen ist. Die sogenannte Gefährderansprache gilt als sehr erfolgreich, weil sie einen Großteil der Stalker zumindest vorübergehend abschreckt.

Experten wünschen sich außerdem eine genauere Definition der Handlungen, die als Stalking gelten können. Bisher sind im Gesetz Auflauern, Telefonterror, Datenmissbrauch und Drohungen explizit genannt. Doch Smartphones und soziale Medien verschärfen das Problem. "In Zeiten des Cyber-Stalkings ist es mit einem Wohnortwechsel nicht getan. Da haben die Täter ganz andere Möglichkeiten, ihrem Opfer das Leben zur Hölle zu machen", sagt Meixner. Ortiz-Müller berichtet von neuen Fällen, bei denen GPS-Tracker oder Drohnen für das Stalking eingesetzt worden seien. Als problematisch gilt deshalb, dass Justizminister Maas die sogenannte Generalklausel im Gesetz streichen will. Sie stellt über die vier genannten Verhaltensweisen hinaus auch "vergleichbare Handlungen" unter Strafe.

Immerhin soll das neue Gesetz an anderer Stelle nachbessern. Bisher konnte sich die Staatsanwaltschaft, wenn sie kein öffentliches Interesse an der Verfolgung des Täters erkennt, aus dem Verfahren zurückziehen und Betroffene auf die sogenannte Privatklage verweisen. Diese Möglichkeit, gängig zum Beispiel bei Hausfriedensbruch oder Beleidigung, soll es bei Stalking künftig nicht mehr geben.

"Da ich Optimistin bin, möchte ich gern daran glauben, dass sich langsam das Bewusstsein ändert, dass Stalking kein harmloses Kavaliersdelikt ist, sondern bei den Opfern massive Schäden verursacht", sagt Silvia Meixner. Und Uwe Kisker will jetzt seinen Anwalt anrufen und nochmal nachhören bei der Staatsanwaltschaft. Er hofft, dass sein Aktenordner doch noch etwas bewirkt.

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