Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini ist von ihrem aktuellen Posten als Hochschulrektorin zurückgetreten. Das teilte Mogherini in einer Stellungnahme auf der Webseite des Europakollegs, einer Eliteuniversität im belgischen Brügge, mit. Die Entscheidung habe sie demnach „im Einklang mit der größtmöglichen Strenge und Fairness“ getroffen, mit der sie ihre Aufgaben erfüllt habe.
Die seit Dienstag öffentlich bekannten Korruptionsvorwürfe gegen sie hatte Mogherini zuvor zurückgewiesen und klargestellt, mit den Behörden zu kooperieren. Sie war zusammen mit dem EU-Spitzenbeamten Stefano Sannino und einem Mitarbeiter des Europakollegs festgenommen worden. Nach der Vernehmung kamen alle wieder frei, weil aus Sicht der Behörden keine Fluchtgefahr besteht. Sie gelten in dem Ermittlungsverfahren nun aber offiziell als Beschuldigte, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mitteilte. Die EUStA wurde 2021 offiziell eingerichtet und ist eine unabhängige EU-Behörde zur Bekämpfung von Betrug mit EU-Geldern.
Wie belgische Medien berichten, wird wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit einer EU-Ausschreibung gegen die ehemalige Chefdiplomatin ermittelt.
„Starker Verdacht“ der Weitergabe von vertraulichen Informationen
Mogherini und den beiden anderen Beschuldigten werden Straftaten wie Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte sowie die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht vorgeworfen. Sannino wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mittlerweile von seinen Tätigkeiten entbunden. Laut der EUStA stehen sie unter Verdacht, im Zusammenhang mit EU-finanzierten Trainingsprogrammen für Nachwuchsdiplomaten schwerwiegend rechtswidrig gehandelt zu haben. Bei den laufenden Ermittlungen gehe es darum, ob die Universität oder ihre Vertreter vorab über die Auswahlkriterien einer Ausschreibung informiert waren oder bereits vor Veröffentlichung wussten, dass sie den Zuschlag für das Projekt erhalten würden. Es bestehe der „starke Verdacht“, dass vertrauliche Informationen an einen Bewerber weitergegeben wurden, teilte die EuStA mit.
Mogherini war von 2014 bis 2019 EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission. Seit September 2020 war sie als Rektorin des Europakollegs, das als Kaderschmiede für EU-Beamte und Diplomaten gilt, und darüber hinaus als Direktorin der diplomatischen Akademie der EU tätig. „Ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben, und ich bin zutiefst dankbar für das Vertrauen, die Wertschätzung und die Unterstützung, die mir Studierende, Lehrende, Mitarbeitende und Alumni des Kollegs und der Akademie entgegengebracht haben und weiterhin entgegenbringen“, teilte sie in ihrer Stellungnahme mit.
