Schon die Existenz seines Amtes zeigt, dass sich die Lage ein bisschen gebessert hat. Immerhin gebe es heute ein Bewusstsein für das Problem, für das er zuständig ist, sagt Johannes-Wilhelm Rörig, der Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs: "Das Tabu ist aufgebrochen, die Sensibilität in der Bevölkerung ist gestiegen." So hat Anfang Mai eine Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch ihre Arbeit aufgenommen (siehe Infokasten). Aber bei der Prävention und der Unterstützung für die Opfer, sagt Rörig, da hapere es immer noch - vor allem auch am Geld.
Seit Mai 2013 gibt es einen Hilfsfonds für die Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs in der Familie. Er bezahlt Psychotherapie und andere Leistungen im Wert von bis zu 10 000 Euro pro Person, wenn die Krankenkasse nicht einspringt und der Betroffene die Voraussetzungen für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) nicht erfüllt.
Ein Fonds mit 100 Millionen Euro war ursprünglich angekündigt, tatsächlich stellte der Bund 50 Millionen Euro zur Verfügung, der Freistaat Bayern 7,6 Millionen, das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Million. Die anderen Bundesländer beteiligten sich nicht. Am Dienstag hat der Missbrauchsbeauftragte Rörig nun einen öffentlichen Hilferuf ausgesandt: Dem Fonds gehe das Geld aus. Wie so oft bei heiklen Themen schieben sich die Institutionen gegenseitig die Verantwortung zu. Die Länder sehen den Bund in der Pflicht, der Missbrauchsbeauftragte Bund und Länder, und alle zusammen das Bundessozialministerium.
"Ich will nicht, dass sich das zu einer Farce entwickelt"
Für Johannes-Wilhelm Rörig, den Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, bedeutet der Forschungsbericht der Bischofskonferenz "eine Zäsur".
(Foto: Hannibal Hanschke/dpa)Eigentlich hätte der Fonds nur drei Jahre lang Anträge entgegennehmen sollen, doch das zuständige Bundesfamilienministerium hob diese Befristung vor Kurzem auf. Rörig begrüßte das. Nun seien aber von den 58 Millionen Euro, die zur Verfügung standen, 48 verplant, sagt Rörig: "Ich will nicht, dass sich das zu einer Farce entwickelt - dass man Anträge stellen kann, aber kein Geld mehr da ist." Zudem brauche der Fonds mehr Personal. "Damals wurde den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Jetzt läuft alles sehr langsam und sehr bürokratisch." Rörig wünscht sich, dass ein Antrag innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden kann. Derzeit dauere es ein ganzes Jahr.
Rund 1800 Anträge seien bereits entschieden, knapp 90 Prozent positiv, heißt es vom Bundesfamilienministerium, bei dem der Missbrauchsbeauftragte angesiedelt ist. Für diese Betroffenen seien bisher 14 Millionen Euro reserviert. 3900 Anträge seien noch in Bearbeitung. Für das Ministerium sieht es derzeit danach aus, dass das vorhandene Geld ausreicht. Eine Beteiligung aller Länder fände man trotzdem gut. Schließlich wisse niemand, wie viele Anträge noch kommen, sagt ein Sprecher. Auch der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, fordert in einem Statement "die 14 säumigen Bundesländer" dazu auf, "sich nicht immer wieder ihrer Verantwortung zu entziehen."
Die Länder wollen was anderes als den Fond
Die Länder wiederum berufen sich darauf, dass sie sich schon 2011 gegen einen Fonds ausgesprochen haben. In dieser Frage sei "der Bund in der Verantwortung", heißt es etwa vom nordrhein-westfälischen Familienministerium. Die Länder wollten statt eines Fonds "klare Rechtsansprüche, zum Beispiel über eine Änderung des Opferentschädigungsgesetzes". Auch für den Missbrauchsbeauftragten Rörig ist das OEG das eigentliche Problem. Geht es nach ihm, sollen die Anforderungen gesenkt werden, die ein Missbrauchsopfer erfüllen muss, um OEG-Leistungen zu bekommen.
Zudem wünscht er sich schnellere Verfahren und auf das Thema Missbrauch spezialisierte Bearbeiter. "Seit Jahren warten wir auf den Referentenentwurf", sagt Rörig. Der Fonds sei nur als Überbrückung bis zur OEG-Reform gedacht gewesen. Die Länder will Rörig dennoch nicht aus der Verantwortung entlassen: Sie zeigten auch bei der Reform wenig Engagement, "die wollen bei dem schrecklichen Thema gerne unzuständig sein". Weil die Reform auf sich warten lässt, müsse man eben den Fonds aufstocken.
Warum aber dauert die Reform überhaupt so lang? Es handle sich um ein "komplexes Gesamtvorhaben, bei dem Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss - auch, um dem sensiblen Thema Rechnung zu tragen", heißt es aus dem zuständigen Bundessozialministerium. Bis zum Herbst soll der Gesetzentwurf fertig sein.