Mexikanischer Präsident Enrique Peña Nieto:"Mexiko muss sich ändern"
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Neues Gesetz
Nach der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten hat der unter Druck stehende mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto eine Reform der Polizeistrukturen angekündigt. Zudem soll ein neues Gesetz verhindern, dass Beamte gemeinsame Sache mit Drogenbanden machen.
"Mexiko kann so nicht weitermachen", erklärte Peña Nieto in einer Ansprache. "Nach Iguala muss sich Mexiko verändern", sagte er mit Blick auf die Entführung der Studenten in der Stadt Iguala durch korrupte Polizisten und deren anschließende mutmaßliche Ermordung durch Mitglieder einer Drogengang.
Ausbildung der Einsatzkräfte oft mangelhaft
Unter anderem will Peña Nieto die kommunalen Polizeieinheiten auflösen und durch Einsatzkräfte unter Aufsicht der Bundesstaaten ersetzen. Hunderte Gemeinden, 31 Bundesstaaten und die Hauptstadt haben jeweils eigene Polizeikräfte. Die neuen Polizeieinheiten würden "vertrauenswürdiger, professioneller und effektiver" als die leicht zu korrumpierenden Gemeindepolizisten sein. Deren Ausbildung ist oftmals mangelhaft. Zudem verdienen viele Polizisten umgerechnet nur rund 300 Euro im Monat und haben deshalb einen besonderen Anreiz, ihr Salär mit illegalen Aktivitäten aufzubessern.
In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu gewaltsamen Protesten gegen die Regierung und die grassierende Polizei-Brutalität, die meist ungestraft bleibt. Die Demonstranten werfen Peña Nieto Versagen bei der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und insbesondere im Fall der 43 entführten und getöteten Lehramtsstudenten vor.
100 000 Menschen von Drogenhändler-Banden getötet
Die Behörden gehen davon aus, dass die Studenten Ende September von korrupten Polizisten entführt und anschließend von Drogenhändlern ermordet wurden. Wegen der Tat wurden Dutzende Polizisten und auch der Bürgermeister von Iguala und dessen Frau festgenommen. Peña Nieto hatte bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren angekündigt, die Ordnung in Mexiko wiederherzustellen, wo seit 2007 etwa 100 000 Menschen von Drogenhändler-Banden getötet wurden.