bedeckt München

Wohnungsnot:Die Hausbesetzungen in Berlin sind ein Symptom

B¸ndnis meldet Hausbesetzungen

Das Haus an der Bornsdorfer Straße in Neukölln ist eines von den Objekten in Berlin, die besetzt worden sind. Die Polizei beobachtet bisher die Lage.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

Die Besetzer wollen nicht in den Häusern wohnen - sie wollen auf einen Missstand aufmerksam machen. Zu Recht? Weshalb so heftig diskutiert wird und wie die Politik reagieren sollte.

Kommentar von Verena Mayer, Berlin

Hausbesetzer dringen in mehrere leer stehende Wohnhäuser ein, schleppen Möbel an und entrollen Transparente, auf denen Slogans wie "Wohnen ist ein Menschenrecht" oder "Paläste für alle" stehen. Sie weichen erst, als die Polizei mit Hundertschaften anrückt und die Besetzer aus den Häusern trägt. Wer am Pfingstwochenende in Berlin unterwegs war, fühlte sich zurückgebeamt ins Berlin der Achtzigerjahre, als in der Stadt der Häuserkampf tobte.

Und doch ist einiges anders als früher. So wurden sieben der neun Häuser nur zum Schein besetzt - um darauf aufmerksam zu machen, dass sie seit Jahren leer stehen. Den Hausbesetzern von heute geht es nicht darum, in den Häusern zu wohnen, sie wollen dagegen protestieren, dass man darin gar nicht wohnen kann. Und das in einer Stadt, in der Wohnraum wie überall knapp und teuer ist.

Nun ist das nicht die erste Aktion dieser Art und wird auch nicht die letzte bleiben, in Berlin wird schließlich ständig irgendetwas besetzt, wenn den Leuten etwas nicht passt.

Diskutiert wird aber immer noch, selbst jetzt, da die Aktivisten längst unverrichteter Dinge abgezogen sind. Während Grüne und Linke in der Aktion eine legitime Form des Protests sehen, schrieb die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter: "In Berlin besetzen linke Kriminelle rechtswidrig Häuser. Beides darf sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen. Hier muss hart, entschlossen durchgegriffen werden." Und längst wird auch wieder die alte Frage gewälzt: Wem gehört eine Stadt?

Die Heftigkeit der Diskussion ist ein Symptom. Für eine breite Unzufriedenheit mit der Politik beim Thema Wohnen, sowohl in den Kommunen als auch im Bund. Zwar würden die wenigsten Leute auf die Idee kommen, irgendetwas zu besetzen, weil sie keine Wohnung finden oder sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Aber viele Tausende versammeln sich neuerdings, um dagegen zu protestieren, wie erst vor wenigen Wochen in Berlin. Wohnen ist im Jahr 2018 das Thema, das die Leute auf die Straße treibt.

Mit dem Thema Wohnen werden Wahlen gewonnen und verloren, dafür muss man nicht einmal bis nach in Barcelona reisen, einer Stadt, die von einer heftigen Immobilienkrise gebeutelt wurde. Dort ist seit 2015 eine Frau Bürgermeisterin, die sich lange als Aktivistin in einer Plattform gegen Zwangsräumungen engagiert hatte.

Es ist Aufgabe der Politik, gegen illegale Besetzungen vorzugehen. Die Politik tut aber auch gut daran, den Unmut, der sich in dem politischen Aktivismus Bahn bricht, ernst zu nehmen.

© SZ.de/jsa

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite