Erstmals ist in Deutschland auch ein stark erhöhter Dioxinwert in Schweinefleisch nachgewiesen worden. In Niedersachsen müssen nun mehrere hundert Schweine eines Betriebes getötet werden, sagte Gert Hahne, Sprecher des Landwirtschaftsministeriums. In einem anderen Schweinemastbetrieb sei nach Ergebnissen von Probeschlachtungen ein Wert im Bereich des Grenzwertes ermittelt worden. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums sind derzeit noch 330 von den ursprünglich etwa 4.400 Betrieben im Land gesperrt.
Nach Eiern und Hühnerfleisch ist nun auch in Schweinefleisch eine Dioxin-Belastung nachgewiesen worden.
(Foto: dapd)Bei den zuvor in Deutschland ermittelten Lebensmittelproben mit erhöhten Giftwerten hatte es sich nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums in Berlin um Proben von Eiern und eine Probe von Legehennenfleisch gehandelt. Damit wurde lediglich bei den eingereichten Putenfleisch- und Kuhmilchproben noch keine Überschreitung von Grenzwerten nachgewiesen.
Zuvor war bekanntgeworden, dass auf den mutmaßlichen Verursacher der Dioxin-Verschmutzung in Tierfutter, die Firma Harles und Jentzsch in Uetersen in Schleswig-Holstein, weit mehr als 100 Millionen Euro Schadensersatzansprüche zukommen. Wie das Bielefelder Westfalen-Blatt berichtet, wollen neben den betroffenen Landwirten auch Bundesländer Regressansprüche in Millionenhöhe anmelden. Das hätten die Landwirtschaftsministerien von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW angekündigt.
Von dem Skandal sind bisher 13 Bundesländer betroffen. Allein eine Laboranalyse auf Dioxin-Rückstände kostet laut Zeitung zwischen 1000 und 1300 Euro. Der Bauernverband hatte die bisherigen Schäden auf 40 bis 60 Millionen Euro pro Woche beziffert. "Wir werden den Verursacher für die Kosten unserer aufwändigen Kontroll- und Überwachungsaktionen der verschiedenen Behörden voll in Regress nehmen", sagte der Sprecher des NRW-Agrarministeriums Frank Seidlitz dem Blatt.
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe prüft im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Verantwortliche des Futterfett-Herstellers Harles und Jentzsch bereits, ob schon jetzt Gewinne und Vermögen des Unternehmens sichergestellt werden können.
Bis zu zehn Jahre Haft für organisierten Betrug
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hält auch strafrechtliche Konsequenzen für möglich. Er gehe von vorsätzlichem Betrug aus. "Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen stellt sich das so dar", sagte Busemann in Hannover. Sollten sich die ersten Erkenntnisse zu den Verantwortlichkeiten so bewahrheiten, müsse das auch ein nachhaltiges juristisches Nachspiel haben. "Das ist schon eine ernste Geschichte und nicht nur ein kleiner Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz. Das ist eine Attacke auf die Gesundheit der Bürger und deshalb höchst kriminell einzustufen", sagte Busemann.
Für organisierten Betrug sehe das Strafgesetzbuch fünf Jahre Haft vor, in besonders schweren Fällen sogar zehn Jahre Haft. Über diese "erhebliche Freiheitsstrafe" sei nachzudenken, sagte Busemann. Auch zivilrechtlich dürften sich die Verantwortlichen nicht aus der Affäre ziehen.
Die Firma Harles und Jentzsch gilt als Hauptverdächtiger im Dioxinskandal. Das Unternehmen soll in einem illegalen Mischwerk im niedersächsischen Bösel mit Dioxin belastete technische Mischfettsäure zu 3.000 Tonnen Futterfett verarbeitet haben. Das verunreinigte Futterfett wurde bundesweit an Mischfutterwerke geliefert.
Sondersitzung im Bundestag
Der Dioxinskandal steht am heutigen Dienstag im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Verbraucherausschusses des Bundestags. Alle Parteien fordern Konsequenzen. Ministerin Ilse Aigner (CSU) will dem Gremium ihre Vorschläge unterbreiten, wie weitere Fälle von Dioxin, das ins Tierfutter gelangt, verhindert werden können. So sollen Futterhersteller nur noch unter strengen Bedingungen zugelassen werden, fordert Aigner. Und sie sollen nicht mehr parallel Futterfette und Fette etwa für die Papierindustrie herstellen dürfen.
Die FDP schlägt EU-weite Regelungen vor, damit Futtermittel nicht mehr so weit verdünnt werden kann, dass Dioxinbelastungen nicht mehr auffallen.
Von der SPD kommt der Vorschlag, eine bundesweite Warnplattform für verdächtige Lebensmittel einzurichten. Da Lebensmittelkontrolle Ländersache ist, informieren die betroffenen Länder bisher meist nur über verdächtige Produkte in ihrer Region.