Kritische Äußerungen bei Facebook Thailänder wegen Majestätsbeleidigung zu 30 Jahren Haft verurteilt

  • In Thailand wurde ein Mann zu 30 Jahren Haft wegen Majestätsbeleidigung verurteilt. Berufung ist nicht möglich.
  • Seitdem nach einem Putsch das Militär regiert, häufen sich die Anklagen wegen Majestätsbeleidigung.

10 Jahre Haft für jede Beleidigung

Wegen Majestätsbeleidigung hat ein thailändisches Militärgericht einen 48-Jährigen zu einer Rekordstrafe von 30 Jahren Haft verurteilt. Pongsak Sriboonpeng wurde für schuldig befunden, sich in sechs über Facebook versandten Text- und Bildnachrichten abfällig über König Bhumibol Adulyadej geäußert zu haben. Für jede einzelne dieser Äußerungen erhielt Pongsak nach Angaben seiner Anwältin zehn Jahre Haft; als er sich schuldig bekannte, wurde die Strafe um die Hälfte reduziert.

Mit seinem harten Urteil habe das Militär "den Rekord gebrochen", sagte die Anwältin Sasinan Thamnithinan. Der Verurteilte kann gegen das Urteil auch nicht Berufung einlegen, weil er festgenommen wurde, als in Thailand noch Kriegsrecht herrschte.

Mindestens 56 Anklagen seit Putsch im vergangenen Jahr

Monatelang hatte die königstreue Opposition vor gut einem Jahr protestiert. Nach einem Putsch regiert in Thailand nun das Militär. Seitdem ist nach Angaben von örtlichen Menschenrechtsgruppen die Zahl der Anklagen wegen Majestätsbeleidigung auf mindestens 56 in die Höhe geschossen. Kritiker werfen der Militärregierung vor, das Gesetz zur Ausschaltung politischer Gegner zu missbrauchen.

Thailand hat eines der schärfsten Gesetze gegen Majestätsbeleidigung, der 87-jährige König Bhumibol wird von seinen Landsleuten zutiefst verehrt. Am Donnerstag wurde in der nördlichen Provinz Chiang Rai ein geistig behinderter Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er ein Porträt des Königs und der Königin beschädigt hatte.