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Kritik an Strafvollzug in JVA Berlin-Tegel:"Jammer-Post vom Briefkastenbomber"

Die Männer und Frauen, die in deutschen Gefängnissen arbeiten, haben einen aufreibenden Beruf. Sie tragen Verantwortung für die Inhaftierten. Sie müssen die Menschen auf der anderen Seite der Gitter gleich und ohne Willkür behandeln. Was das heißt, steht im - auch in Berlin gültigen - Strafvollzugsgesetz des Bundes. Paragraf 102, Absatz 1: "Verstößt ein Gefangener schuldhaft gegen Pflichten, die ihm durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes auferlegt sind, kann der Anstaltsleiter gegen ihn Disziplinarmaßnahmen anordnen." Was das konkret heißt, wird im folgenden Abschnitt festgelegt: Fernsehentzug, Besuchsverbot, Einkaufssperre.

Laut Justizverwaltung könnte die JVA J.s Angriff gegen das Personal mit bis zu vier Wochen Arrest bestrafen. Davon habe man in seinem Fall abgesehen, "weil unklar war, weshalb der Mann so außer sich war - und ob er dafür überhaupt bestraft werden kann", heißt es. Stattdessen sperrte man J. in die 6,4 Quadratmeter große Sicherungszelle und verordnete ihm Sparkost. Regulär gibt es in Tegel drei Mahlzeiten pro Tag. Morgens Brot, Margarine, Marmelade. Abends Brot, Margarine, Wurst. Und mittags: warmes Essen. Vergangene Woche stand zum Beispiel "Fisch mit Hausfrauensoße, Salzkartoffeln und Rohkost" auf dem Speiseplan.

Hat die Gefängnisleitung ihre Pflicht verletzt?

Entbehrlicher Luxus? Nein, sagt Olaf Heischel, der sich als Vorsitzender des unabhängigen Berliner Vollzugsbeirats (BVB) für einen respektvollen Umgang zwischen Häftlingen und Vollzugsbeamten einsetzt: "Dieses Essen darf nicht reduziert oder gestrichen werden, um Häftlinge zu bestrafen." Wenn das stimmt, dann hätte die Gefängnisleitung in J.s Fall ihre Pflicht verletzt. Insassen ohne ordentliche Mahlzeiten in Einzelhaft schmoren zu lassen sei "nicht zivilisationsgemäß und schlicht rechtswidrig", kritisiert Heischel. Zudem sei der Effekt das Gegenteil von dem, was die Verwaltung mit der Maßnahme angeblich erreichen wollte: "Weggesperrt bei Brot und Tee steigern sich Gefangene in ihre Wut hinein, die Situation wird noch schlimmer." Mit solchen Maßnahmen würden Insassen gezielt hilflos gemacht.

Die JVA Tegel, 1898 gegründet, steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Vor ein paar Jahren klagten Hunderte Gefangene gegen ihre Unterbringung dort, Gerichte befanden einige der Zellen als schlicht "menschenunwürdig". Dass Essen und Getränke gestrichen werden, ist laut Senatsverwaltung zwar ein Einzelfall in der Geschichte des Hauses. Aber: eine reine Schutzmaßnahme. J., heißt es, könnte sich mit zerbrochenem Plastikbesteck selbst verletzen oder nur so tun und dann das zu Hilfe eilende Personal überwältigen.

So weit die Sorge. Sie währte acht Tage. Dann habe sich J. so stark beruhigt, dass man ihm wieder normales Essen und die dazu notwendigen Utensilien geben konnte, so die Senatsverwaltung - just an jenem Tag, an dem der Fall durch die Gefangenenzeitschrift öffentlich wurde.

In seiner Sicherheitszelle soll J. vorerst bleiben, heißt es. Wie lange? Das hänge von seinem Benehmen ab. Das Fazit der Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz: "Peter J. ist höchst gefährlich. Als er ausgerastet ist, musste man sich irgendwie helfen." Irgendwie. Das klingt in diesem Fall irgendwie komisch.

© SZ vom 13.08.2012/jst
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