Kriminalität - Potsdam: AfD-Landtagsabgeordneter soll Polizisten bedroht haben

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat im Innenausschuss des Landtags Einzelheiten zum Verhalten des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow bei einer illegalen Geburtstagsfeier in Cottbus geschildert. Nach dem Bericht der Polizeidirektion Süd soll von Lützow Beamte, die von Anwohnern wegen Ruhestörung gerufen worden waren, mit Drohungen am Betreten eines Zimmers gehindert haben, sagte der Minister am Mittwoch.

Die Geburtstagsparty fand nach Angaben von Landeskriminaldirektor Michael Scharf in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember in der Wohnung einer AfD-Kommunalpolitikerin statt - mit deutlich mehr Gästen als nach der Corona-Eindämmungsverordnung erlaubt.

Von Lützow habe mehrfach gedroht, er "werde jeden alle machen, der dieses Zimmer betreten wolle", sagte Stübgen. In dem Zimmer seien seine Lebensgefährtin und sein Kind. Der AfD-Politiker habe gesagt, er sei Mitglied im Innenausschuss des Landtags und der Einsatz werde für die Beamten "ein Nachspiel" haben. Schließlich habe von Lützow erklärt, er sei acht Jahre als Soldat im Kosovo im Einsatz gewesen und damit auf eine militärische Ausbildung verwiesen.

"Dies ist von den Beamten als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen worden", betonte Stübgen. Daraufhin sei gegen von Lützow Anzeige wegen des Verdachts der Bedrohung und Nötigung von Beamten gestellt worden. Zwei weitere Gäste der Party seien in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie Beamte tätlich angegriffen und verletzt hätten. Scharf berichtete, dass ein Partygast sich auf einen gestürzten Beamten gekniet habe - "zwischen Brustbein und Kehlkopf".

Von Lützow bliebe der Ausschutzsitzung fern. Er hatte am Dienstag erklärt, er liege mit einer Erkältung im Bett und er könne sich daher nicht an der Debatte im Innenausschuss beteiligen. Außerdem sagte der AfD-Politiker, er werde einen Anwalt einschalten, der "die Sachen" klären werde. Vorher hatte von Lützow öffentlich behauptet, er sei gar nicht in der Wohnung gewesen, sondern habe nur an der Haustür gratulieren wollen.

Der Ausschussvorsitzende Andreas Büttner (Linke) erklärte, er fürchte angesichts des Vorfalls um die Integrität des Innenausschusses. Er würde sich wünschen, dass von Lützow seine Mitgliedschaft im Ausschuss bis zur Klärung der Vorwürfe beende. "Ich empfehle dem Abgeordneten, sich Gedanken um seine Mitgliedschaft in diesem Ausschuss zu machen."

Der CDU-Abgeordnete und Innenexperte Björn Lakenmacher verwies darauf, dass von Lützow gegenüber den Polizisten mit Bezug auf seine Mitgliedschaft im Innenausschuss ein Nachspiel angedroht haben soll. "Wenn dies zutrifft, meint er, Sonderrechte in Anspruch nehmen zu können und über dem Gesetz zu stehen", rügte Lakenmacher. Zunächst sollten jedoch die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden und erst dann darüber beraten werden, welche Konsequenzen der Abgeordnete ziehen müsse, falls die Vorwürfe zuträfen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inka Gossmann-Reetz wurde deutlicher: "Wer glaubt, bei solchen massiven Vorwürfen weiter als Mitglied des Innenausschusses wirken zu können, dem fehlen Anstand und Moral", erklärte sie nach der Debatte laut Mitteilung. "Hätte der Beschuldigte einen Funken von Selbstachtung, dann würde er sich nicht hinter Formalien verstecken, sondern reinen Tisch machen und Konsequenzen ziehen." Und wenn die AfD, wie im Ausschuss behauptet, "Selbstreinigungskräfte" hätte, müsse sie sich längst aufgelöst haben, meinte die SPD-Politikerin. "Weil sie erwiesene Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet und von Personen geführt wird, die offensichtlich glauben, sie stünden über Recht und Gesetz." Von Lützow ist auch stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg.

"Der Schaden für den Innenausschuss und den Landtag ist ja schon entstanden", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Noack. Allein die Tatsache, dass sich von Lützow in der Wohnung befand, in der mehr Personen als zulässig anwesend waren, zeige, dass er sich als Mitglied der Gesetzgebung nicht an die Regeln halte, die für alle Bürger gälten. Und der Grünen-Angeordnete Heiner Klemp erklärte: "Wenn sich das Verhalten so bestätigt, ist es eines Mitglied des Landtags unwürdig. Dann sollte er in sich gehen und die Konsequenzen ziehen."

Dagegen appellierte der AfD Landtagsabgeordnete Wilko Möller an den Ausschuss, zunächst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. "Dann sind notwendige Konsequenzen seine Sache und die der Fraktion, wenn die Ermittlungsergebnisse vorliegen."