Missbrauchsfall in Lügde: Zeugen im Jugendamt verweigern die Aussage

Ein Unterschungsausschuss in Düsseldorf soll die Frage klären, ob das Leid der Kinder auf dem Campingplatz hätte verkürzt werden können, wenn beteiligte Behörden anders gehandelt hätten. Doch ausgerechnet auf die wichtigste Frage wird es wohl keine Antwort geben.

Seit acht Monaten bemüht sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag darum, die Hintergründe zum Missbrauchsfall von Lügde aufzuarbeiten. Strafrechtlich sind die Urteile längst gesprochen, die Täter wurden zu langen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie über Jahre mehrere Dutzend Kinder auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde sexuell schwer missbraucht hatten. Die Justiz hat ihre Arbeit getan. Doch ob das Leid der Kinder hätte verkürzt werden können, wenn beteiligte Behörden anders gehandelt hätten, ob womöglich sogar ein Systemversagen der Ämter vorlag - das will der Untersuchungsausschuss aufklären. Dazu müsste allerdings das System mitspielen.

Momentan sieht es nicht so aus, als würden die Parlamentarier in Düsseldorf Antworten auf eine ihrer wichtigsten Fragen erhalten: Wie konnte der Haupttäter Andreas V., der im Herbst vergangenen Jahres zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist, ein Pflegekind zugesprochen bekommen, obwohl er ohne Arbeit in einem heruntergekommenen Campingwagen lebte - und obwohl bei den Behörden Hinweise darauf vorlagen, dass V. eine pädophile Neigung haben könnte?

Dazu sollen am kommenden Montag vor dem Ausschuss Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts Hameln-Pyrmont befragt werden, das im Jahr 2016 Andreas V. ein Mädchen zur Obhut anvertraut hatte. Nur: Sie werden nicht antworten. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung verweigern mehrere Zeugen des Landkreises Hameln-Pyrmont die Aussage.

Das Jugendamt des Kreises im Süden Niedersachsens war verantwortlich dafür, dass auf dem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde ein Mädchen in Pflegschaft leben durfte, auf der Parzelle von Andreas V. Er missbrauchte das Kind zwischen 2016 und 2018 hundertfach. Außerdem benutzte V. seine Pflegetochter, um Kontakte zu anderen Mädchen zu knüpfen, die er missbrauchen konnte.

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin gab unter Tränen zu Protokoll, dass sie schon 2016 einen Verdacht gegen Andreas V. hatte

Die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes Hameln-Pyrmont sind für den Düsseldorfer Untersuchungsausschuss daher wichtige Zeugen. Sie hätten diese und kommende Woche dazu befragt werden sollen, warum Hinweisen auf den Mann auf dem Campingplatz nicht konsequenter nachgegangen wurde. Mehrmals hatten sich Personen bei den Behörden gemeldet, die Anhaltspunkte dafür hatten, Andreas V. könnte pädophil sein.

So hatte eine Mitarbeiterin eines Jobcenters im Untersuchungsausschuss unter Tränen zu Protokoll gegeben, wie sie sich schon im November 2016 dafür eingesetzt habe, dass die Verhältnisse auf dem Campingplatz überprüft werden. Andreas V. hatte der Frau gegenüber angeblich anzügliche Bemerkungen über seine Pflegetochter gemacht, während das Kind verschüchtert danebengesessen habe. Doch je mehr sie sich engagiert habe, umso stärker sei der Gegenwind innerhalb der Behörden geworden, sagte die Zeugin. Sie sei "wie ein schwarzes Schaf" behandelt worden.

Nach Angaben des Düsseldorfer Landtags sollen die aktuellen Zeugen unter anderem zu einer "kollegialen Beratung" befragt werden, die es nach dem Hinweis der Jobcenter-Mitarbeiterin im Jugendamt gegeben habe. Auch über einen für V. folgenlosen Hausbesuch auf dem Campingplatz wüssten sie gerne mehr. Doch Antworten wird es wohl nicht geben.

Die Zeugen lassen sich durch eine gemeinsame Anwältin vertreten. Sie schrieb an den Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses, dass vier ihrer Mandanten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen würden. Das sei erlaubt, wenn jemand mit einer Aussage im Ausschuss sich selbst belasten könnte, teilte die Anwältin in Briefen mit, die SZ, WDR und NDR einsehen konnten. Es bestehe das Risiko, dass die Staatsanwaltschaft bereits eingestellte Ermittlungsverfahren wiederaufnehmen könnte.

Eine fünfte Mitarbeiterin hat sich zwar zu einer Aussage bereit erklärt, will allerdings nur Fragen beantworten, die sich auf die Zusammenarbeit des Hamelner Jugendamts mit dem Jugendamt des Kreises Lippe beziehen. "Fragen, die allein eine Beurteilung des Verhaltens niedersächsischer Behörden zum Gegenstand haben, sind unzulässig", ließ sie dem Landtag mitteilen. Alle Mitarbeiter haben es auf Anfrage abgelehnt, sich zu den Vorgängen zu äußern.

Es ist nicht das erste Mal, dass die länderübergreifende Aufarbeitung stockt

Andreas Bialas (SPD), Mitglied des Untersuchungsausschuss, wundert sich: "Unser Auftrag ist Aufklärung, und jeder, der - ich sag es mal pathetisch - reinen Herzens ist, möge uns bitte dabei auch helfen." Man wolle lediglich wissen, wie es habe passieren können, "dass Fachkräfte über Jahre mit diesen Personen beschäftigt sind und nichts mitbekommen, trotzdem ja auch noch Hinweise da waren".

Es ist nicht das erste Mal, das die länderübergreifende Aufarbeitung der Vorkommnisse von Lügde stockt. So hat die Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont dem Ausschuss nach wie vor nicht alle angeforderten Akten zum Fall Lügde zur Verfügung gestellt. Nach Informationen von SZ, WDR und NDR ist eine Frist dafür am 15. Mai verstrichen, angeblich ohne Rückmeldung. Eine Sprecherin des Landkreises Hameln-Pyrmont sagte am Freitag auf Anfrage, sich wegen "der Komplexität des Sachverhalts und fehlender personeller Ressourcen wegen des Brückentages" nicht äußern zu können.

Im vergangenen Jahr hatte sich der damalige Landrat Tjark Bartels für die Fehler im Fall Lügde entschuldigt. Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes war entlassen worden, der Leiter wurde versetzt. Beide hatten nachträglich Akten zu dem Fall manipuliert. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach zwischenzeitlich von "Behördenversagen an allen Ecken und Kanten". Dessen Aufarbeitung ist jetzt wieder ein ganzes Stück schwerer geworden.