Köln (dpa/lnw) - Die Kölner Polizei rüstet Videobeachtungsanlagen mit neongelben Rolloabdeckungen an einem Teil ihrer Kameras nach. Auf diesen Abdeckungen sei das Symbol einer durchgestrichenen Kamera zu erkennen, teilte das Polizeipräsidium am Freitag mit. Andere Kameras schwenkten deutlich sichtbar zur Seite. Für Versammlungsteilnehmer sei seit Freitag damit klar zu erkennen, wenn die Polizei keine Aufzeichnungen fertige. Die Live-Beobachtung sowie die Videoaufzeichnung blieben wie bisher während der gesamten Versammlung ausgeschaltet, hieß es.
"Die Verfassung schützt die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit als ganz wesentliche Grundrechte. Durch die neue Technik können sich Versammlungsteilnehmer selbst vergewissern, dass sie bei der öffentlichen Meinungskundgabe von der Polizei über die Videoanlagen nicht beobachtet werden", erklärte Polizeipräsident Uwe Jacob.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte im März entschieden, dass die Polizei die Überwachungskameras an einem bestimmten Platz während einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken müsse (AZ: 20 L 453/20). Bereits die Präsenz der Kameras und die Möglichkeit staatlicher Beobachtung entfalteten eine abschreckende und einschüchternde Wirkung auf Versammlungsteilnehmer und griffen in deren Recht aus Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz ein, sich frei zu versammeln. Die Versammlungsfreiheit schütze nicht nur die Teilnahme an einer Versammlung, sondern auch die Art und Weise der Teilnahme.