Hanau (dpa/lhe) - Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau mit elf Toten vor vier Wochen fordert der Oberbürgermeister der Stadt im Kampf gegen Hasskommentare im Internet mehr Stärke von Seiten des Staates. "Die Bemühungen, gegen Hasskriminalität vorzugehen, sind absolut unzureichend in Deutschland. Ich würde gern mal erleben, dass Menschen, die so etwas verbreiten, in Prozessen verurteilt werden - und lieber ein Jahr mehr als ein Jahr weniger", sagte Claus Kaminsky (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Er vermisse eine konsequente Verfolgung von Hasskommentaren im Netz, bei denen Menschen zum Beispiel mit dem Tode bedroht oder übel beschimpft werden.
Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt hat nach dem Anschlag mehr als 80 Verfahren wegen befürwortenden Hass-Kommentare eingeleitet.
Vor allem die rechtsextremistische Hasskriminalität in den sozialen Netzwerken bereite ihm Sorgen, sagte Kaminsky. "Sie versetzt Menschen in Angst und Schrecken. Ein Staat, in dem das möglich ist und der nicht in der Lage ist, dies zu unterbinden, der ist für mich keine wehrhafte Demokratie. Was dort verbreitet wird, hat für mich nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Hass ist keine Meinung."
Das Thema wehrhafte Demokratie müsse auf der Tagesordnung in Deutschland nach ganz oben, befand Kaminsky. "Diese wehrhafte Demokratie muss sich zeigen, und zwar für die Bürger konkret und erfahrbar im Kampf gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt." In seinen Augen habe Deutschland ein Rassismusproblem, das sich in den vergangenen Jahren verstärkt habe. Dass es in Hanau ein besonders identifizierbares Rassismusproblem gebe, glaube er nicht.
Bei dem rassistischen Anschlag hatte ein 43-jähriger Deutscher am Abend des 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Weitere Menschen wurden verletzt. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmaßliche Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.