Kiel/Hamburg (dpa) - Wegen der im Fall der Messerattacke von Brokstedt zutage getretenen Kommunikationsprobleme zwischen Ämtern und Behörden Hamburgs, Schleswig-Holsteins und des Bundes sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Handlungsbedarf. Es gebe Hinweise auf "Defizite bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden einerseits und den Ausländer- und Asylbehörden andererseits", die Verbesserungen erforderten, um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).
Die zur Aberkennung seines Schutzstatus rechtlich nötige Anhörung des späteren mutmaßlichen Täters Ibrahim A. sei offenbar daran gescheitert, dass die zuständige Behörde den staatenlosen Palästinenser nicht erreicht habe - selbst dann nicht, als er bereits wegen eines anderen Gewaltdelikts in Untersuchungshaft saß und damit unter Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden stand, so Buschmann.
Bei der Bluttat in einem Regionalzug von Hamburg nach Kiel waren am 25. Januar zwei junge Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Ibrahim A., der eine knappe Woche zuvor aus der Untersuchungshaft in der Hamburger Justizvollzugsanstalt Billwerder entlassen worden war, soll mit einem Messer auf die anderen Fahrgäste eingestochen haben.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass A. sich während der Haft gegenüber Justizvollzugsbediensteten mit dem islamistischen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verglichen hatte. "Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer", sagte er einem Vermerk in der Gefangenenpersonalakte zufolge, die die Hamburger Justizbehörde am Freitag der Staatsanwaltschaft Itzehoe übergeben hatte, die in dem Fall ermittelt.
"Das kann nicht sein", kritisierte Buschmann. "Gerade jemandem, der sich mit seiner Gefährlichkeit regelrecht brüstet, darf eine Untersuchungshaft nicht zum Vorteil gereichen. Das ist absurd." Sein Ministerium habe den Justizressorts der Länder deshalb einen Vorschlag gemacht, wie Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden künftig enger zusammenarbeiten könnten.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) steht unter Druck, weil sie dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag nicht über die Äußerungen des Tatverdächtigen aus der Gefangenenpersonalakte berichtet hatte. Seitens der Opposition wurde ihr der Rücktritt nahegelegt. Gallina hatte zur Begründung gesagt, dass es "aus ermittlungstaktischen Gründen zu dem Zeitpunkt nicht angezeigt war, diese Information an die Öffentlichkeit zu geben".
Unterdessen wird die Hamburger Justizbehörde nach heftiger Kritik aus Kiel nun doch an einer Sitzung des Rechtsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags zur Messerattacke teilnehmen. Justiz- und Innenbehörde würden bei der Sitzung am Mittwoch durch Staatsräte vertreten sein, sagte die stellvertretende Senatssprecherin Julia Offen. Mit einem Schreiben vom Montag hatte Justizstaatsrat Holger Schatz seine Teilnahme noch abgesagt.
Die Haltung der Justizbehörde, die schon in der vergangenen Woche niemand in den Ausschuss geschickt hatte, stieß in Kiel auf Unverständnis. "Die erneute Absage aus Hamburg ist eine schallende Ohrfeige für eine gute Zusammenarbeit, gerade unter Nachbarn", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Birte Glißmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur - noch in Unkenntnis des Hamburger Sinneswandels.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, Richard Seelmaecker, nannte die ursprüngliche Begründung der Absage eine "faule Ausrede". "Im Sinne einer länderübergreifenden Zusammenarbeit fordern wir Bürgermeister (Peter) Tschentscher auf, dafür zu sorgen, dass der Hamburger Senat und seine Justizsenatorin auch im Landtag Schleswig-Holstein zur Aufklärung beitragen", sagte er.
Schatz hatte in seinem Schreiben an den Kieler Ausschuss zunächst geltend gemacht, dass zuerst das Hamburger Parlament informiert werden solle. Eine bereits in der vergangenen Woche begonnene Selbstbefassung des Ausschusses mit dem Thema hätte bei seiner nächsten regulären Sitzung im März fortgesetzt werden sollen.
Die Rücknahme der Absage begründete die Justizbehörde nun damit, dass der Justizausschuss der Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammenkommen wolle. "Damit besteht nicht mehr die Gefahr eines erheblichen zeitlichen Auseinanderfallens der parlamentarischen Beratungen in den beiden Ländern", hieß es aus der Behörde.
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) sagte, "dass der Senat etwas überrascht ist über die Sicherheit, die da in Kiel herrscht, dass man dort alles richtig gemacht hätte". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Ausführungen der Hamburger Staatsräte vor dem Landtagsausschuss dazu beitragen können, "die noch mal aufzuklären".
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