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Kriminalität - Gera:Früherer NPD-Kader wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt

Gera (dpa/th) - Wegen Betrugs im großen Stil ist der frühere Thüringer NPD-Funktionär und einstige V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Gera sprach den 44-Jährigen am Mittwoch schuldig, mit Scheinverträgen, vorgetäuschten Krankheiten und Unfällen sowie mit überhöhten Versicherungsverträgen bei Arbeitsämtern, Krankenkassen und Unfallversicherungen Kasse gemacht zu haben. Er soll zudem 134 000 Euro für den entstandenen Schaden zahlen. Das Gericht folgte damit im Grundsatz dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Die Verteidigung plädierte für den vorbestraften Brandt, der derzeit bereits wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen hinter Gittern sitzt, auf eine Gesamtstrafe von sechs Jahren. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Deren Verteidigung hatte für sie Freisprüche gefordert.

Der Vorsitzende Richter sprach in der Urteilsbegründung von einem bandenmäßigen Vorgehen. Brandt habe dabei wie die Spinne im Netz die Fäden gezogen. "Er war im Wesentlichen der Ideengeber für diese Straftaten und hat sie in der Regel auch umgesetzt." Das Gericht verurteilte Brandt in 57 Fällen des gewerbsmäßigen Betrugs und in zwölf Fällen des versuchten Betrugs in der Zeit von 2009 bis 2011.

Brandt hatte während des bereits 16 Monate dauernden Verfahrens ein Teil der Betrügereien eingeräumt. Zum Abschluss des Prozesses sagte er, er sehe sein Fehlverhalten ein und entschuldige sich dafür.

Ursprünglich standen in dem Prozess 13 Angeklagte vor Gericht. Die Verfahren der anderen zehn wurden abgetrennt, eingestellt oder bereits mit Urteilen abgeschlossen.

Brandt war in den 1990er Jahren einer der bekanntesten Neonazi-Kader in Thüringen. Er hatte den "Thüringer Heimatschutz" aufgebaut und geführt - ein Netzwerk von Neonazis, in dem sich auch das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegte. Brandt koordinierte zudem die "Kameradschaften" in Thüringen. Gleichzeitig spitzelte er für den Thüringer Verfassungsschutz die eigenen Kameraden aus und erhielt dafür ein Staatshonorar. 2001 wurde er als V-Mann enttarnt.