Kriminalität - Berlin: Generalbundesanwalt soll zu Anschlag von Sivas ermitteln

Berlin (dpa/bb) - Mehr als 25 Jahre nach einem Brandanschlag in der anatolischen Stadt Sivas mit mehr als 30 Toten haben Berliner Grünen-Abgeordnete den Generalbundesanwalt aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten. Mindestens neun mutmaßliche Tatbeteiligte seien in Deutschland, einer davon in Berlin, hieß es in dem Brief der Abgeordneten Benedikt Lux und Fatos Topac. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" (Donnerstag) berichtet.

In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird auf eine Antwort der Bundesregierung verwiesen, wonach die Personen in der Türkei verurteilt worden seien. Laut "Tagesspiegel" kamen sie aber vor Vollstreckung der Strafen nach Deutschland.

Den Auslieferungsersuchen der Türkei sei nicht entsprochen worden, hieß es. Die Bundesregierung habe in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage begründet, die Verfahren seien rechtsstaatlich zweifelhaft geführt worden seien.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden seien in diesem Fall verpflichtet, Auslandsstraftaten zu verfolgen, hieß es in dem Brief. Es müsste wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes ermittelt werden. Das Verbot der Doppelbestrafung greife in diesem Falle nicht.

Bei dem Brandanschlag von Fundamentalisten waren in Sivas im Juli 1993 vorwiegend Menschen alevitischen Glaubens ums Leben gekommen. In dem betroffenen Hotel waren Gäste eines Kulturfestivals untergebracht. Fast alle Opfer starben an Rauchvergiftungen.