Kriminalität - Berlin:Attila Hildmann in der Türkei: Haftbefehl nicht vollstreckt
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Berlin (dpa) - Der Verschwörungserzähler Attila Hildmann ist nach Erkenntnissen der Berliner Staatsanwaltschaft in der Türkei. Ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung könne nicht vollstreckt werden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Damit sei zeitnah auch nicht zu rechnen. Hildmann habe neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft.
In dem Ermittlungsverfahren gegen den 39-Jährigen überprüft die Berliner Anklagebehörde mehr als 1000 Äußerungen. Es geht dabei neben dem Verdacht auf Volksverhetzung um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Früher als veganer Kochbuchautor bekannt, nennt Hildmann sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger. Hildmann war wiederholt bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgetreten.
Die Polizei in Brandenburg hatte bei einer Durchsuchung der Wohnung Hildmanns Beweise zunächst präventiv sichergestellt. Im Dezember war dann per richterlichem Beschluss in Berlin erwirkt worden, dass die Staatsanwaltschaft mehrere Laptops, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks auswerten kann.
Die Ermittlungen wurden in Berlin gebündelt. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dies mit einer effektiven Strafverfolgung begründet. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren demnach an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden.
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