Kriminalität - Berlin: 50 Strafverfahren wegen Datenschutzverstoß bei Polizei

Berlin (dpa/bb) - Gegen die Berliner Polizei sind in den zurückliegenden zwei Jahren rund 50 Strafverfahren eingeleitet worden, weil ein Verdacht des Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz vorlag. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Montag auf Anfrage mit. Die weitaus meisten davon seien wegen nicht ausreichenden Tatverdachts eingestellt worden. So hat es 2018 den Angaben zufolge 24 solcher Verfahren gegeben, von denen 23 eingestellt wurden. In einem Strafverfahren sei ein Strafbefehl erlassen worden.

Im Jahr 2019 wurden 25 Strafverfahren gegen Bedienstete der Polizei Berlin eingeleitet, wovon 16 wegen mangelnden Tatverdachts und eines wegen geringer Schuld eingestellt wurden. Acht Strafverfahren seien noch nicht abgeschlossen, hieß es.

Es könnte laut Innenverwaltung außerdem weitere Verdachtsfälle gegeben haben, bei denen unmittelbar geklärt werden konnte, dass der Zugriff auf die Daten rechtmäßig war. Mitte 2018 sei das Berliner Datenschutzgesetz novelliert worden. Seitdem seien einige Verstöße als Ordnungswidrigkeit einzustufen, die bei der Polizei Berlin statistisch nicht erfasst würden.