Konflikte in Ukraine und Nahem Osten Europas Gespenster kehren zurück

Gemeinsame Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Putin hat die EU bereits verhängt, im Nahen Osten steht ein solcher Schritt noch aus. Die Europäer müssen Antworten auf neue Gefahren finden - und lernen, in einer zunehmend unsicheren Nachbarschaft zu leben.

Gastbeitrag von Joschka Fischer

Wenn es ein historisches Datum gibt, das noch heute, exakt ein Jahrhundert später, die meisten Europäer frösteln lässt, dann ist es der Beginn des Ersten Weltkriegs, jener europäischen Urkatastrophe, die in diesem August vor 100 Jahren ihren Anfang nahm.

Heute, zwei Weltkriege und einem Kalten Krieg später, scheinen die Gespenster einer entfesselten Machtpolitik Europa wieder einzuholen. Der zentrale Unterschied zum Juli vor hundert Jahren besteht darin, dass es sich bei den machtpolitischen Konflikten nicht mehr um Konflikte innerhalb Europas handelt. In Europa stehen sich hundert Jahre später keine bis an die Zähne bewaffneten Armeen mehr gegenüber. Die Gefahren und Bedrohungen von heute finden an Europas Rändern statt. Sie bedrohen die europäische Gemeinschaft von außen, aus seiner regionalen Nachbarschaft: das Russland Putins möchte die Grenzen in Osteuropa mit Gewalt verändern und so seinen erneuten Aufstieg zur Weltmacht absichern. Und dann droht der gesamte Nahe Osten, dessen Staatengrenzen zu weiten Teilen das Ergebnis des Ersten Weltkriegs waren, dieser Tage in Syrien, im Irak und in Gaza im Chaos und in Gewalt zu versinken.

Das Europa der EU, hat sich aufgrund der blutigen Geschichte des Kontinents für Gewaltverzicht, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Herrschaft des Rechts und der Demokratie entschieden, für Kooperation, ja Integration statt kriegerischer Konfrontation, für wirtschaftliche Entwicklung statt Machtpolitik, für Frieden statt Krieg. Nun aber wird dieses Europa der EU durch die Rückkehr der Machtpolitik an seinen Grenzen und in seiner unmittelbaren Nachbarschaft in der Zeit zurückgeworfen. Es wird machtpolitisch erneut herausgefordert.

Zur Person

Joschka Fischer, 66, war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler - und beinahe 20 Jahre lang führender Politiker der Grünen. Copyright: Project Syndicate.

Der postmodern verfasste alte Kontinent Europa muss mit einem bedrohlichen Rückfall in die machtpolitische Moderne fertigwerden, ohne daran Schaden in seiner Sicherheit und in seinem lang anhaltenden Friedenszustand zu nehmen. Dies wird nach all den Jahrzehnten der machtpolitischen Entwöhnung, vor allem seit dem Epochenbruch von 1990, alles andere als einfach zu bewerkstelligen sein. Es wird auch deshalb schwierig werden, weil dieses gemeinsame Europa weder seine fertige, politisch integrierte Gestalt erreicht hat noch gar für solche machtpolitischen Herausforderungen konstruiert worden ist. Deswegen befindet sich das Europa der EU im Juli 2014 in einem sichtbaren Dilemma: Die alten Nationalstaaten sind dieser machtpolitischen Herausforderung nicht mehr gewachsen, weil zu klein, zu schwach, zu machtlos in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Und die EU ist der Herausforderung noch nicht gewachsen, weil sie noch nicht im notwendigen Maß eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt hat.

Andererseits spüren die EU-Europäer, dass Europa und der Westen Putin nicht einfach so weitermachen lassen dürfen wie bisher. Zu viel steht im Osten der Ukraine auf dem Spiel, nämlich die Ordnung und der Frieden des gesamten Kontinents. Spätestens seit dem Abschuss der Passagiermaschine der malaysischen Airline über dem ostukrainischen Rebellengebiet ist das klar: Die überwiegend europäischen Passagiere des Fluges MH17 haben für diese Erkenntnis mit ihrem Leben bezahlen müssen.