Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Städten?

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die schwarz-grüne Landesregierung erwägt beim Abbau der Altschulden einen neuen Interessenausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Städten in Nordrhein-Westfalen. Hochverschuldeten Kommunen würde demnach nur ein Teil ihrer Kassenkredite abgenommen, während Städte, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, mit Investitionszuschüssen rechnen könnten, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte der WAZ: "Eine Lösung könnte sein, dass ein Sockelbetrag eingezogen wird. Nur ab einer bestimmten Schuldenhöhe pro Einwohner würde dann eine Entlastung greifen. Oder man bezieht alle Kommunen mit ein." Mit diesen Fragen beschäftige sich die Landesregierung gerade. Für Kommunen ohne hohe Altschulden könne es "einen Ausgleich geben in Form einer Investitionsunterstützung", sagte Scharrenbach.

CDU und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, im kommenden Jahr selbst einen Altschuldenfonds einzurichten, "sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen". Ende 2021 hatten die NRW-Kommunen allein rund 22 Milliarden Euro Liquiditätskredite mit unterschiedlichen Laufzeiten angehäuft, wie die WAZ berichtete. Im Herbst sollen zunächst Verhandlungen über eine Bundesbeteiligung bei dem Entlastungsprogramm starten.

Scharrenbach machte deutlich, dass der Schuldenschnitt nicht ohne landesgesetzliche Vorgaben für künftige Kommunalhaushalte und einer stärkeren Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund funktionieren werde. "Das würde insbesondere die Ruhrgebietsstädte mit ihren vielen Langzeitarbeitslosen entlasten." Zudem könne der Bund Städte und Kreise mit dezentralen nationalen Ausländerbehörden entlasten.

Das oft beklagte Erscheinungsbild im Ruhrgebiet liege jedoch nicht nur am mangelnden Geld, sondern auch an falschen Prioritäten bei der Stadtplanung, sagte Scharrenbach. So werde etwa die Frage, wie Gärten, Parks und Spielanlagen sauber gehalten werden, oft nicht mitbedacht.