Weil: Bundesmittel für Katastrophenschutz reichen nicht aus

Celle (dpa/lni) - Bei der Warnung der Bevölkerung vor Katastrophenlagen sehen Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Pistorius (beide SPD) Handlungsbedarf in Niedersachsen. Besonders die Sirenen in den Gemeinden seien dabei ein wichtiges Element. "Wir können uns nicht nur auf SMS oder Messengerdienste oder was auch immer verlassen", sagte Weil am Freitag bei der Besichtigung des niedersächsischen Kompetenzzentrums für Großschadenslagen in Celle.

Der bundesweite Warntag vor rund einem Jahr habe gezeigt, dass die Warnung per Sirene in den ländlichen Gegenden zwar meist funktioniere. "Gleichzeitig haben wir größere Städte in Niedersachsen, da herrschte himmlische Ruhe und das war kein gutes Zeichen", sagte Weil. Deswegen müsse man den Sirenenalarm unbedingt verbessern. Der Auf- und Ausbau von Warnstrukturen werde in den nächsten Jahren eine hohe Priorität haben, sagte Pistorius. Zwar werde das sehr teuer werden, es sei aber alternativlos.

Zuständig für den Katastrophenschutz und somit auch für die Warnung der Bevölkerung ist der Bund. "Der Bund sagt zwar, dass er sich an diese Aufgabe ranmachen will, aber die Mittel, die er dafür zur Verfügung stellt, sind völlig unzureichend", sagte Weil.

Das Kompetenzzentrum für Großschadenslagen in Celle ist die Steuerungszentrale für Ereignisse wie zum Beispiel Flutkatastrophen, größeren Zugunfälle oder Anschläge. "Katastrophenschutz wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine wesentlich höhere Bedeutung haben, als wir das aus der Vergangenheit kannten", sagte Weil. Auch die Einsätze von niedersächsischen Einsatzkräften in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurden von dort aus koordiniert.

Während der Corona-Pandemie übernahm das Zentrum immer mehr Aufgaben. Zu Beginn der Krise wurde der Betrieb des Kompetenzzentrums aus Platzgründen auf das Gelände des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz in Celle verlagert.

Mitarbeiter der Landesverwaltung, der Bundeswehr und von anderen Hilfsorganisationen unterstützten in dem Zentrum in den vergangenen eineinhalb Jahren zudem die Gesundheitsämter, versorgten Schüler mit Corona-Tests oder stellten Lageinformationen für die Mitglieder des Landtags bereit. Mittlerweile arbeite man dort an dem Rückbau der Impfzentren. Zu den Hochzeiten der Pandemie arbeiteten hier mehr als 80 Menschen, derzeit sind es nur noch etwas mehr als 30.

"Niemand hätte gedacht, dass wir nach eineinhalb Jahren immer noch in dieser Situation des Krisenmanagements stecken", sagte Pistorius. Besonders die Doppelbelastung in den letzten Wochen mit dem Entsenden von niedersächsischen Einsatzkräften in die Hochwassergebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz habe gezeigt, wie leistungsfähig man sei. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe befasste sich laut Pistorius kurz nach den Flutkatastrophen mit der Frage, wie das Land Niedersachsen bei ähnlichen Lagen aufgestellt ist.

Gut funktioniert hat nach Angaben von Pistorius die Entsendung der niedersächsischen Einsatzkräfte in die Hochwassergebiete vor einigen Wochen. "Bislang konnten wir immer noch alle Hilfsanfragen mehr oder weniger sehr schnell erfüllen." Das Kompetenzzentrum habe innerhalb von wenigen Stunden die ersten Kräfte zusammengerufen, die sich auf den Weg machten. "Die Grundlage von alldem ist auch immer die Bereitschaft von Einsatzkräften außerorts tätig zu werden", sagte Weil. Deswegen sei er dankbar, dass sich beispielsweise viele freiwillige Feuerwehren auf den Weg in die von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete gemacht hatten.

Aus Niedersachsen waren in den vergangenen Wochen insgesamt 2548 Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz.