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Justizvollzug in Sachsen:Wenn Verständigung nicht möglich ist

Terror Suspect Al-Bakr Commits Suicide In Prison

Haupteingang der JVA Leipzig.

(Foto: Getty Images)
  • Seit Anfang 2015 haben sich in sächsischen Gefängnissen neun Häftlinge selbst getötet, vier von ihnen waren Flüchtlinge.
  • Experten kritisieren, dass Gefängnisinsassen ohne Deutschkenntnisse Angebote zur Suizidprävention oft nicht wahrnehmen können, da es an Sprach- und Kulturmittlern mangelt.
  • Insgesamt fehlt es in Sachsen, wie auch in vielen anderen Bundesländern, an Personal im Justizvollzug.

Von Anna Fischhaber und Felicitas Kock

Dschaber al-Bakr ist tot. Der kurzzeitig wohl wichtigste Gefangene Deutschlands hat sich in seiner Zelle in der JVA Leipzig stranguliert. In der Obhut der Behörden. Die Frage, wer wie viel Schuld an diesem Tod trägt, muss nun eine eingehende Untersuchung klären. Einige Fragen kann man schon jetzt beantworten: Etwa die, wie Justizvollzugsanstalten in Sachsen mit ihren Häftlingen umgehen. Insbesondere mit jenen, die kein Deutsch sprechen und möglicherweise suizidgefährdet sind.

Zunächst hat Sachsen, wie fast alle deutschen Bundesländer, mit einem erheblichen Personalmangel im Justizvollzug zu kämpfen. Das Problem ist altbekannt, lange wurde nichts unternommen. "Im gesamten sächsischen Justizvollzug ist das Personal überaltert und es stehen zu wenig Beamte zur Verfügung, um sämtlichen Anforderungen gerecht zu werden", sagt der Leipziger Strafverteidiger Curt-Matthias Engel.

Im Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre ist nun mehr Personal vorgesehen. Klaus Bartl, der für die Linke im Landtag sitzt und den Verfassungs- und Rechtsausschuss leitet, spricht von 100 Stellen, die neu geschaffen werden sollen. Nur dann könne die korrekte Unterbringung und Resozialisierung der Häftlinge gewährleistet werden.

In der JVA Leipzig arbeiten 207 Mitarbeiter, unter ihnen sechs Psychologen. Aktuell fehlen der Leipziger Volkszeitung zufolge etwa 15 Wärter. Klaus Bartl stellt dem Gefängnis an sich ein gutes Zeugnis aus. Im Vergleich zu anderen sächsischen JVAs laufe das Vollzugssystem hier vorbildlich. Oder besser: "Es würde vorbildlich laufen, wenn es denn ausreichend Mitarbeiter gäbe, um die guten Ideen umzusetzen." Erst im August war Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit seinem Justizminister in der Leipziger JVA zu Besuch, um sich ein Bild zu machen.

Doch nicht nur das reguläre Personal fehlt. Auch Dolmetscher gibt es viel zu wenige. Insgesamt beträgt der Anteil der Häftlinge mit Migrationshintergrund in Sachsen zwischen 20 und 25 Prozent. Größtenteils handle es sich um Tschechen und Polen, die wegen Eigentumsdelikten einsäßen, sagt Bartle. Doch mit der Zahl der Flüchtlinge im Land steige auch die Zahl der Flüchtlinge in den Haftanstalten. Und auf diese seien die JVAs nicht vorbereitet. In Leipzig waren zuletzt zwischen 450 und 500 Gefangene aus mehr als 30 Ländern untergebracht, die meisten von ihnen in Untersuchungshaft.

Al-Bakr sah erst spät einen Dolmetscher

Besonders schwerwiegend sind die Auswirkungen bei möglicherweise suizidgefährdeten Häftlingen. "Kommunikation ist das Wesentliche bei der Verhinderung von Suiziden", sagte der Leiter der JVA Leipzig, Rolf Jacob, bei der Pressekonferenz zum Tod Dschaber al-Bakrs. Doch was, wenn aufgrund fehlender Sprachkenntnisse und Sprachmittler eine Verständigung kaum möglich ist?

Jacob beteuerte zwar, dass Personalmangel im Fall al-Bakr keine Rolle gespielt habe. Gleichzeitig beklagte er, dass der JVA nicht jederzeit ein Dolmetscher zur Verfügung stehe. Dem 22-jährigen al-Bakr wurde trotz erheblicher Verständigungsprobleme erst spät ein Übersetzer zur Seite gestellt (hier mehr zum Ablauf von Al-Bakrs Gefängnisaufenthalt).

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