bedeckt München

Justiz - Wiesbaden:Stelle des Generalstaatsanwaltes nach wie vor unbesetzt

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Wiesbaden (dpa/lhe) - Mehr als ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des früheren hessischen Generalstaatsanwaltes Helmut Fünfsinn ist die Stelle nach wie vor nicht nachbesetzt. Bisher gebe es sechs Bewerbungen, das Auswahlverfahren sei noch nicht abgeschlossen, teilte das Justizministerium in Wiesbaden auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion mit. "Die Dauer der Vakanz erklärt sich aus der Vielzahl der Bewerber sowie der im Auswahlverfahren zwingend einzuhaltenden zahlreichen Verfahrensschritte", erläuterte das Ministerium.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, kritisierte, es sei nicht überraschend gewesen, dass Fünfsinn zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Ruhestand geht. "Es hätte also genug Zeit gegeben, ein ordentliches Stellenbesetzungsverfahren durchzuführen." Immerhin gehe es um die Leitung der höchsten Strafverfolgungsbehörde in Hessen, sagte Rudolph.

Das Justizministerium erklärte die Zeitspanne unter anderem damit, dass für alle Bewerber eine aktuelle Beurteilung geschrieben werden müsse. Fünfsinn war am 1. April dieses Jahres in den Ruhestand gegangen. Die Stelle war im Dezember 2019 ausgeschrieben worden. Das Ministerium kann nach eigenen Angaben keine Aussage zu der Frage treffen, wann mit einer Neubesetzung zu rechnen ist.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema